Gründe: Mit am 27. Oktober 2008 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangtem Schriftsatz stellten die Privatankläger 1. W***** Inc., 2. U***** LLLP, 3. S***** und 4. C***** Inc. wegen § 91 (Abs 1, Abs 2a) iVm § 86 UrhG iVm § 20 StGB gemäß § 71 iVm § 445 StPO den Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung von unbekannten Tätern und Dritten, die aus der gewerbsmäßigen Vervielfältigung und Zurverfügungstellung von Filmwerken, an denen den Privatanklägern gemäß § 38 Abs 1 UrhG die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, (Abs. 2), Abs. 3 sowie 15 StGB., Jorge -B ferner des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nac... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §445
Rechtssatz: Im selbständigen Verfallsverfahren ist kein Verteidiger nach § 41 Abs 2 StPO zu bestellen. Entscheidungstexte 13 Os 124/79 Entscheidungstext OGH 08.11.1979 13 Os 124/79 Veröff: SSt 50/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0097476 Dokumentnum... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus dem Akt 10 U 2421/78 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. Mai 1978 deponierte der Geschäftsführer und laut eigenen Angaben Mitinhaber der Wiener Modefirma A, Rudolf B, beim Bezirkspolizeikommissariat Wien-Innere Stadt eine Pistole, Marke 'Walther' s Patent Mod. 9', Kal. 6,35, Nr. 556.354 (und ein Magazin mit sechs Patronen) mit dem Bemerken, daß er diese Waffe bei einer Überprüfung eines schon jahrelang ungeöffneten Firmensafes in ... mehr lesen...
Norm: StPO §445
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Strafverfügung (die einen Einziehungsausspruch nicht enthält) steht einem diesbezüglichen objektiven Verfallsverfahren entgegen. Entscheidungstexte 10 Os 4/79 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 10 Os 4/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101619 ... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs1StGB §26 Abs3StPO §445
Rechtssatz: Auch bei der gemäß § 26 Abs 3 StGB im selbständigen (objektiven) Verfahren durchzuführenden Einziehung müssen die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 StGB, somit eine konkrete mit Strafe bedrohte, - nicht allerdings auch eine in concreto strafbare Handlung - vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 65/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 13 Os... mehr lesen...
