Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** (I.) des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und (II.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde deswegen zu einer (zweieinhalbjährigen) Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 25.November 1990 in Stinatz (zu I) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann B*** (I.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB, (II. 1. und 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (II. 3.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs. 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung Der nur geg... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z3StPO §436
Rechtssatz: Verstöße gegen § 436 Abs 1 und Abs 2 in Verbindung mit § 429 Abs 2 Z 1 StPO sind nicht mit Nichtigkeit bedroht; eine Erweiterung des Katalogs der unter Nichtigkeitssanktion stehenden Verfahrensverstöße durch Analogie oder extensive Auslegung ist unzulässig. Entscheidungstexte 15 Os 145/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 15 Os 145/87... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §436
Rechtssatz: Verstoß gegen § 436 StPO begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO, allenfalls aber (bei Antragstellung) nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO. Entscheidungstexte 12 Os 149/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 12 Os 149/77 Veröff: ÖJZ-LSK 1978/141 14 Os 45/91 Entscheidungstext OGH 04.06.1991 14 Os ... mehr lesen...
