Norm
StPO §281 Abs1 Z3Rechtssatz
Verstöße gegen § 436 Abs 1 und Abs 2 in Verbindung mit § 429 Abs 2 Z 1 StPO sind nicht mit Nichtigkeit bedroht; eine Erweiterung des Katalogs der unter Nichtigkeitssanktion stehenden Verfahrensverstöße durch Analogie oder extensive Auslegung ist unzulässig.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0099114Dokumentnummer
JJR_19870929_OGH0002_0150OS00145_8700000_004