Norm: StPO §79 Abs2StPO §209 Abs1StPO §429 Abs1StPO §431
Rechtssatz: Abweichend von der (auch im Verfahren nach §§ 429 - 434 StPO) sonst geltenden Grundregel des § 79 Abs 2 StPO ist dem Betroffenen, wenn er vorläufig angehalten wird (§ 429 Abs 4 StPO), der Unterbringungsantrag nach § 429 Abs 1 StPO, sofern er nicht dessen Zustellung an seinen Verteidiger verlangt (§ 209 Abs 3 StPO), persönlich und nicht zu Handen seines Verteidigers (als seines... mehr lesen...
Gründe: I.) Aus den angeschlossenen Akten 7 Vr 440/75 des Kreisgerichtes Steyr und 30 Ns 110/76 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 22.März 1953 geborene Hilfsarbeiter Ewald A wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, GZ. 7 Vr 440/75-25, des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach §§ 8, 171, 174 I lit. d, 176 I lit. b StG. und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt... mehr lesen...
Norm: StGB §25 Abs3StPO §431StPO §440
Rechtssatz: Auch die gemäß § 25 Abs 3 StGB (hier: über die weitere Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB) ergangenen Entscheidungen sind dem gesetzlichen Vertreter (hier: Beistand) zuzustellen. Entscheidungstexte 10 Os 79/80 Entscheidungstext OGH 30.09.1980 10 Os 79/80 Veröff: EvBl 1981/87 S 271 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §431
Rechtssatz: Der gemäß § 431 Abs 3 StPO mit den Rechten des gesetzlichen Vertreters ausgestattete Verteidiger kann gegen den Willen des Betroffenen das Rechtsmittel aufrecht erhalten. Entscheidungstexte 10 Os 15/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1978 10 Os 15/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: StPO §431
Rechtssatz: Verstöße gegen die Bekanntmachungspflichten und Benachrichtigungspflichten des Abs 1 des § 431 StPO können durch Urteilszustellung an den gesetzlichen Vertreter samt entsprechender Belehrung saniert werden. Entscheidungstexte 9 Os 97/77 Entscheidungstext OGH 15.06.1977 9 Os 97/77 European Case Law Identifi... mehr lesen...
