Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass im Zeitraum vom 18. August 1998 bis 29. August 1998 Industriesenf als Saatgut durch Verkauf an verschiedene Landwirte in Verkehr gebracht worden sei, wobei a) dieses Saatgut nicht den Erfordernisse... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: SaatG 1997 §68;SaatG 1997 §71 Abs1 Z1 lita;SaatG 1997 §71 Abs1 Z2 litc;StPO 1975 §389 Abs2;
Rechtssatz: Weder das SaatG 1997 noch das VStG enthalten eine Regelung darüber, was hinsichtlich der im § 68 SaatG 1997 angesprochenen Kosten rechtens sein soll, wenn der Beschuldigte nur wegen einzelner ihm zur Last gelegter Übertretungen, mit denen die aufgelaufenen Ko... mehr lesen...
