Begründung: 1. Mit einem beim VfGH eingebrachten Schriftsatz begehrt der Einschreiter Dr. FM aus Anlaß des gegen ihn geführten Strafverfahrens AZ 11 Vr 699/77 des Kreisgerichtes Wels unter Berufung auf Art140 B-VG die Aufhebung der Worte "oder seines Vertreters" in §364 Abs1 Z1 StPO als verfassungswidrig, und zwar wegen Widerspruchs zu Art7 Abs1 B-VG (Art2 StGG) und Art6 MRK. 2. Über diesen Antrag wurde erwogen: 2.1. §364 Abs1 Z1 StPO regelt die Voraussetzungen für die Wiedere... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim VfGH eingebrachten Schriftsatz begehrt der Einschreiter Dr. FM aus Anlaß des gegen ihn geführten Strafverfahrens AZ 11 Vr 699/77 des Kreisgerichtes Wels unter Berufung auf Art140 B-VG die Aufhebung der Worte "oder seines Vertreters" in §364 Abs1 Z1 StPO als verfassungswidrig, und zwar wegen Widerspruchs zu Art7 Abs1 B-VG (Art2 StGG) und Art6 MRK. 2. Über diesen Antrag wurde erwogen: 2.1. §364 Abs1 Z1 StPO regelt die Voraussetzungen für die Wiedere... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Worte "oder seines Vertreters" in §364 Abs1 Z1 StPO; keine Legitimation mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen
Norm: Entscheidungstexte G 47/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Worte "oder seines Vertreters" in §364 Abs1 Z1 StPO; keine Legitimation mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen
Norm: Entscheidungstexte G 47/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
