Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 13. Oktober 2005, GZ 6 Hv 82/05s-84, wurde unter anderem Mokhtar L***** des Verbrechens nach §§ 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie 15 StGB (A), des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 zweiter Fall StGB (B) und mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (C) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteil... mehr lesen...
Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten eine Hauptverhandlung statt, die (auf unbestimmte Zeit) vertagt wurde. Zu der für den 8.Oktober 1984 anberaumten neuerlichen Hauptverhandlung erschienen die Beschuldigten mit ihrem Vertei... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs3StPO §447 Abs1StPO §462 Abs2StPO §481
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes, mit welchem einem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen eine Strafverfügung verweigert wurde, ist - analog zur ausdrücklichen Regelung des § 478 Abs 2 StPO - gemäß § 481 StPO die Beschwerde an den Gerichtshof erster Instanz zulässig. ... mehr lesen...
