Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen eine Staatsanwältin und einen Bezirksanwalt der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß §302 StGB (iZm der Behandlung einer b... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen eine (vormalige) Richterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie einen (vormaligen) Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrau... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art89 Abs2, Art90 Abs2, Art90aStPO §36 Abs1, §195, §196 Abs3
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Regelung derStrafprozessordnung betreffend die örtliche Zuständigkeit einesGerichtes im Ermittlungsverfahren mangels Legitimation;antragstellendes Landesgericht im Fall der Überprüfung einerEinstellungserklärung der Staatsanw... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen Richter des Landesgerichtes Klagenfurt sowie mehrere in Klagenfurt bzw. in Spital an der Drau niedergelassene Rechtsanwälte und den Leiter der Generalprokuratur beim Obersten Gericht... mehr lesen...
