Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStPO §354
Rechtssatz: Auch die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens selbst nach dem Tod des Verurteilten bezweckt im Ergebnis keine abschließende materielle Beurteilung des Anklagevorwurfs, sondern - nicht anders als die ablebensbedingte prozessuale Perpetuierung des Rechtszustandes vor Urteilsrechtskraft - bloß eine Verfahrensfinalisierung unter Wahrung der Unschuldsvermutung im Sinn des Art 6 Abs 3 MRK. ... mehr lesen...
Norm: StPO §354
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach dem Tod des Verurteilten führt keiner abschließenden materiellen Prüfung der Anklage, sondern lediglich zur Aufhebung des rechtskräftigen Schuldspruchs und zur Beendigung des Verfahrens. Entscheidungstexte 11 Os 41/87 Entscheidungstext OGH 09.06.1987 11 Os 41/87 Veröff: SSt 58/44 = RZ 1988/8 S 21 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §29 ffStPO §46 Abs4StPO §49 Abs1StPO §354
Rechtssatz: Der Staatsanwalt besitzt ein uneingeschränktes Beschwerderecht zu Gunsten des Beschuldigten (Angeklagten) auch in Privatanklagesachen und Subsidiaranklagesachen. Entscheidungstexte 11 Os 145/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 11 Os 145/82 Veröff: SSt 53/63 = EvBl 1983/87 S 330 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Abs1 AaStPO §283 Abs1StPO §344StPO §354StPO §427 Abs3 B
Rechtssatz: Zur Erhebung des Einspruches gegen ein Abwesenheitsurteil ist nur der Angeklagte, nicht aber sind die in § 282 Abs 1 StPO angeführten Personen, legitimiert. Entscheidungstexte 9 Os 173/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 9 Os 173/69 Veröff: SSt 40/54 = RZ 1970,98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §282 AaStPO §354
Rechtssatz: Antragsberechtigung der Gattin. Entscheidungstexte 5 Os 134/54 Entscheidungstext OGH 19.02.1954 5 Os 134/54 Veröff: EvBl 1954/307 S 430 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0099879 Dokumentnummer JJR_19540219_OGH0002_0050OS00134_5400000_001 mehr lesen...
