Begründung: 1. Gegen den Bf. ist beim Kreisgericht Korneuburg zu Z ... Vr 949/82 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Mordes nach §75 StGB anhängig. Über die gegen ihn von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage fand in der Zeit vom 5. November bis 18. Dezember 1984 die Hauptverhandlung vor dem Geschwornengericht am Sitz des vorgenannten Gerichtshofes statt, die mit einer Verurteilung des Bf. iS der erhobenen Anklage endete. 2. Wie der Bf. vorbringt, wurden für diese Haup... mehr lesen...
Begründung: 1. Gegen den Bf. ist beim Kreisgericht Korneuburg zu Z ... Vr 949/82 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Mordes nach §75 StGB anhängig. Über die gegen ihn von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage fand in der Zeit vom 5. November bis 18. Dezember 1984 die Hauptverhandlung vor dem Geschwornengericht am Sitz des vorgenannten Gerichtshofes statt, die mit einer Verurteilung des Bf. iS der erhobenen Anklage endete. 2. Wie der Bf. vorbringt, wurden für diese Haup... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art87 Abs3B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGeschwornen- und SchöffenlistenG §40 StPO §300StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Anordnung des §40 Geschwornen- und SchöffenlistenG (Enthebung von der Dienstleistung) sind rein gerichtsorganisatorischer Natur; aus §300 StPO erwachsende subjektive Rechte des Angeklagten sind im strafgerichtlichen Verfahr... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art87 Abs3B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGeschwornen- und SchöffenlistenG §40 StPO §300StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Anordnung des §40 Geschwornen- und SchöffenlistenG (Enthebung von der Dienstleistung) sind rein gerichtsorganisatorischer Natur; aus §300 StPO erwachsende subjektive Rechte des Angeklagten sind im strafgerichtlichen Verfahr... mehr lesen...
