Norm: StPO §260StPO §338StPO §341StPO §345 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auch ein geschworenengerichtliches Strafurteil muß gemäß § 260 Z 1 und 2 StPO im Urteilsspruch die Beurteilung der Tat und deren Unterstellung unter das Gesetz wiedergeben. Entscheidungstexte 13 Os 3/94 Entscheidungstext OGH 02.03.1994 13 Os 3/94 European Case Law ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §334StPO §341
Rechtssatz: Gegen den Aussetzungsbeschluß des Schwurgerichtshofes nach dem § 334 StPO ist, wie sich aus dieser gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhalt mit dem § 341 StPO ergibt, eine Beschwerde unzulässig. Entscheidungstexte 12 Os 162/64 Entscheidungstext OGH 20.08.1964 12 Os 162/64 9 Os 94/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §269StPO §341StPO §427
Rechtssatz: Im Falle einer auf die §§ 269 und 341 StPO gestützten Urteilsverkündung in Abwesenheit des Angeklagten müssen die Voraussetzungen des § 427 StPO nicht erfüllt sein. Entscheidungstexte 11 Os 47/63 Entscheidungstext OGH 10.09.1963 11 Os 47/63 Veröff: SSt XXXIV/42 = EvBl 1964/41 S 51 12 Os ... mehr lesen...
