Gründe: Der am 11.Juni 1951 geborene Raimund W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I) und des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. (II) schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch hat der Angeklagte in Kaindorf an der Sulm am 5.August 1986 seine Ehefrau Monika durch Versetzen von Schlägen am Körper verletzt (I) sowie am 29. August 1986 sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1965 geborene Speditionsangestellte Thomas Georg W*** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen neben anderen strafbaren Handlungen (§ 287 Abs. 1 StGB) des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die in dieser Beziehung an sie gerichtete Hauptfrage III, ob der Angeklagte schuldig sei, am 28.September 1985 dadurch, daß er mit einer original verschlossenen, halb gefüllten... mehr lesen...
Norm: StPO §337StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Tatsachenfeststellung und rechtliche Beurteilung liegen den Geschwornen ob. Entscheidungstexte 13 Os 181/85 Entscheidungstext OGH 20.12.1985 13 Os 181/85 13 Os 171/87 Entscheidungstext OGH 17.12.1987 13 Os 171/87 Vgl auch; Beisatz: Der Beurteilung einer gemischten Tatfrage und... mehr lesen...
Norm: StPO §335StPO §336StPO §337StPO §338
Rechtssatz: Zur Urteilsfällung auf Grund des Verdikts ist in Ansehung der Schuldfrage (einschließlich der Subsumtion) der Schwurgerichtshof berufen. Entscheidungstexte 10 Os 187/82 Entscheidungstext OGH 23.11.1982 10 Os 187/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS01... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §314StPO §337
Rechtssatz: Der Gerichtshof kann seine von der Anklage abweichende Rechtsansicht regelmäßig nicht schon bei der Stellung der Hauptfrage zur Geltung bringen, sondern ihr nur in Form der Eventualfrage, in der Rechtsbelehrung oder nach dem § 337 StPO im Urteil Ausdruck geben. Entscheidungstexte 12 Os 111/72 Entscheidungstext OGH 22.12.1972 12 Os 111/7... mehr lesen...
Norm: StPO §337StPO §345 Abs1 Z11 lita
Rechtssatz: Der Wahrspruch, mit dem die Geschwornen sowohl ihre Überzeugung hinsichtlich des Sinngehaltes der inkriminierten Äußerung des Angeklagten als Drohung mit einer Körperverletzung (Tatfrage!) als auch deren Eignung, der Bedrohten mit Rücksicht auf die Verhältnisse, ihre persönliche Beschaffenheit und die Wichtigkeit des angedrohten Übels gegründete Besorgnisse einzuflößen (Rechtsfrage!), zum Ausdr... mehr lesen...
Norm: StPO §337StPO §345 Abs1 Z11 lita
Rechtssatz: Freispruch des Angeklagten nach § 337 StPO (zweiter Fall), wenn der im Wahrspruch der Geschwornen festgestellte, vom Erstgericht rechtsirrig als strafbarer Versuch beurteilte Sachverhalt nach Ansicht des OGH eine bloße straflose Vorbereitungshandlung war. Entscheidungstexte 13 Os 51/72 Entscheidungstext OGH 17.08.1972 13 Os 51/72... mehr lesen...
Norm: StPO §311StPO §337StPO §352StPO §363 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob ein prozeßrechtliches Verfolgungshindernis - hier: Verzicht auf Strafverfolgung - vorliegt, hat im geschwornengerichtlichen Verfahren der Schwurgerichtshof mit begründetem Erkenntnis zu entscheiden. Entscheidungstexte 9 Os 28/69 Entscheidungstext OGH 09.04.1970 9 Os 28/69 Veröff: EvBl 1970/372 S 642 ... mehr lesen...
Norm: StPO §311StPO §313StPO §337 B
Rechtssatz: Über die Frage der Anwendbarkeit von Amnestien hat immer nur der Schwurgerichtshof, niemals die Geschwornenbank zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Os 529/53 Entscheidungstext OGH 03.07.1953 5 Os 529/53 Veröff: SSt XXIV/53 = JBl 1954,125 = EvBl 1954/383 S 467 European Case Law Identifi... mehr lesen...
