Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §321 BStPO §325StPO §331
Rechtssatz: Die Bedeutung des Stimmenverhältnisses ist nicht Gegenstand der besonderen (§ 321 StPO), sondern der allgemeinen (§§ 325 Abs 2, 331 Abs 1) Rechtsbelehrung. Entscheidungstexte 12 Os 16/77 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 12 Os 16/77 10 Os 1/80 Entscheidungstext OGH 19.02.1980 10 ... mehr lesen...
Norm: StPO §331StPO §332 Abs4StPO §345 Z8StPO §345 Abs1 Z10
Rechtssatz: Eine sich aus der Niederschrift manifestierende mißverständliche Auslegung der an sich richtigen Rechtsbelehrung durch die Geschwornen stellt für sich allein den Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 8 StPO nicht her. Entscheidungstexte 11 Os 114/71 Entscheidungstext OGH 22.09.1971 11 Os 114/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §331
Rechtssatz: In die an die Geschwornen zu stellenden Fragen sind nicht alle jene konkreten Tatumstände aufzunehmen, auf Grund deren in ihrer Gesamtheit richtigerweise die Frage zu bejahen ist, ob für eine Person, der ein Vergehen gegen die Sicherheit des Lebens nach dem § 335 StG, begangen durch Unterlassungen, angelastet wird, eine Rechtspflicht zu diesem Handeln bestanden hat. Es müssen auch nicht Rechtsausführungen zu... mehr lesen...
