Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.12. 1963 geborene Sonderschüler Harald A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.1.1978 in Linz in einem der Religionsübung dienenden Raum, nämlich der Kirche 'Guter Hirte', eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Opferstock im Werte von S 200,-- mit ca. S 40,-- Bargeld Verfügungsberechtigten der Pfarrgemeinde 'Guter Hirte' mit dem Vorsat... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §290StPO §292
Rechtssatz: Wird eine Tat rechtsirrig einem Tatbestand unterstellt, der in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts fällt, anstatt einem Tatbestand, der dem Gerichtshof (hier: Jugendschöffengericht) zufällt, kann diese Gesetzesverletzung (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) weder nach § 290 Abs 1 noch nach § 292 StPO aufgegriffen werden. Entscheidungstexte 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §28 EStGB §33 Z1StGB §33 Z2StPO §281 Z10 AStPO §282 CStPO §290
Rechtssatz: Die Verurteilung wegen zweier Verbrechen muß nicht strenger sein als die wegen eines Verbrechens in zweifacher Begehung (Wiederholung) oder gegenüber verschiedenen Personen, sofern der gleiche Strafsatz zur Anwendung kommt. Dem Erschwerungsgrund des Zusammentreffens mehrerer Verbrechen steht auf der anderen Seite der Erschwerungsgrund der Wiederholung o... mehr lesen...
Norm: StPO §290StPO §344StPO §345 Z8
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund der Z 8 des § 345 StPO ist ein formeller und daher nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 10 Os 394/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 10 Os 394/62 Veröff: RZ 1963,92 12 Os 63/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 12 Os 63/72 ... mehr lesen...
