Entscheidungsgründe: Gemäß § 343 Abs 2 Z 4 lit b ASVG erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragsarzt und dem Träger der Krankenversicherung ohne Kündigung im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung. Diese Rechtsfolge der Verurteilung muss bei Anwendung des hier maßgeblichen § 44 Abs 2 zweiter und dritter Satz StGB idF BGBl 1987/605 - die Änderung des § 44 Abs 2 StGB durch ... mehr lesen...
Norm: StPO §271 Abs1StPO §272StPO §302 Abs1
Rechtssatz: Die Beratung betreffende Vorgänge sind nicht Gegenstand der Protokollierung im Hauptverhandlungsprotokoll (vgl §§ 302 Abs 1, 271 Abs 1 StPO). Vielmehr ist über die Beratung und Abstimmungen während und am Schlusse der Hauptverhandlung in den Fällen, wo sich das Gericht zur Beschlußfassung in das Beratungszimmer zurückgezogen hat, ein abgesondertes Protokoll zu führen (§§ 302 Abs 1, 272 StP... mehr lesen...
Norm: Geo §170 Abs3StPO §45 Abs2StPO §82StPO §272
Rechtssatz: Das Beratungsprotokoll ist der Akteneinsicht durch die Prozeßparteien entzogen. Entscheidungstexte 13 Os 110/93 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 13 Os 110/93 1 Nd 30/94 Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Nd 30/94 Beisatz: Daran ändert auch die Bestimmung des § 13 AHG ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: Geo §121StPO §272StPO §338
Rechtssatz: Ein Beratungsprotokoll über die vom Schwurgerichtshof gemeinsam mit den acht Geschworenen durchgeführte Beratung widerspricht dem Gesetz, wenn darin unter namentlicher Anführung von nur sechs Geschworenen festgehalten wird, der Ausspruch über die Strafe ergehe mehrstimmig. Entscheidungstexte 11 Os 250/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 1... mehr lesen...
