Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Jänner 1939 geborene Julian Josef M***, der am 27.April 1936 geborene Adolf S*** und der am 7.Mai 1951 geborene Leopold H*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch (und mit Waffen) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 4 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes), Julian Josef M*** außerdem der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 5 WaffenG (Punkt 4.1. und 5.), Adolf S*** darüber hinaus de... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs3StPO §250StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Wenn die Verantwortungen der abgesondert vernommenen Angeklagten in den relevanten Punkten übereinstimmen und der Verteidiger des aus dem Sitzungssaal abgetretenen Angeklagten während des gesamten getrennten Verhörs anwesend war, so konnte eine Verletzung der Vorschrift des § 250 StPO unzweifelhaft keine dem Angeklagten nachteiligen Einfluß ausüben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §9StPO §245 Abs3
Rechtssatz: Die Beratung mit dem Verteidiger über die Rechtsmittelerklärung vor Abgabe derselben ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Os 797/51 Entscheidungstext OGH 08.10.1951 5 Os 797/51 Veröff: EvBl 1952/80 S 108 = SSt XXII/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0072080 ... mehr lesen...