Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Oktober 1942 geborene Arbeiterin Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1978 in Gerasdorf 1.) dadurch, daß sie Hüseyin B aufforderte, er solle sich zu ihrer am 14. Jänner 1965 geborenen Tochter Waltraud A ins Bett legen, dazu bestimmt zu haben, mit einer unmün... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.April 1940 geborene Kellnerin Irmgard A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat sie in Wien (ihren geschiedenen Ehegatten) Norbert B am 15.September 1978 in einer an das Bezirkspolizeikommissariat Landstraße gerichteten Anzeige und am 20. Oktober 1978 anläßlich ihrer zeugenschaftl... mehr lesen...
Norm: StPO §24 AStPO §281 Abs1 Z2StPO §345 Abs1 Z3
Rechtssatz: Sicherheitsbehördliche Ermittlungstätigkeit gemäß § 24 StPO stellt keinen Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt im Sinne des § 345 Abs 1 Z 3 (§ 281 Abs 1 Z 2) StPO dar. Entscheidungstexte 12 Os 52/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 12 Os 52/76 Veröff: RZ 1976/118 S 222 ... mehr lesen...
Norm: StPO §24 AStPO §252 Abs2
Rechtssatz: Im Urteil ist auch der Inhalt von in der Hauptverhandlung gemäß § 252 Abs 2 StPO vorgelesenen Urkunden und Schriftstücken, insbesondere derjenigen der Sicherheitsbehörden über die Ergebnisse der nach § 24 StPO in ihrem Wirkungskreis vorgenommenen Amtshandlungen zu verwerten (EvBl 1953/30). Entscheidungstexte 12 Os 80/72 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AVG §50StPO §24 AStPO §88 Abs3StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Auch polizeiliche Vernehmungsprotokolle von nahen Angehörigen, die sich in der Hauptverhandlung der Zeugenaussage entschlagen haben, können selbst dann, wenn diese Personen seinerzeit über das ihnen nach dem § 94 AVG zustehende Entschlagungsrecht nicht belehrt wurden, sogar gegen den Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung verlesen werden das vollendete Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §24 AStPO §84 A
Rechtssatz: Ausgleichsgericht und Ausgleichskommissär sind Obrigkeit. Entscheidungstexte 5 Os 587/55 Entscheidungstext OGH 14.10.1955 5 Os 587/55 Veröff: EvBl 1956/63 S 105 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0096286 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
