Norm: StPO §195 Abs2StPO §196 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO muss der Antrag die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben enthalten. Anträge, die den - auch die genannten Angaben zur formalen Zulässigkeit umfassenden - Voraussetzungen des § 195 StPO nicht entsprechen, sind gemäß § 196 Abs 2 erster Satz StPO zurückzuweisen (selbst wenn sie rechtzeitig eingebracht wurden). Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Ing. Dobrina G***** erstattete mit dem an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Schreiben vom 22. Oktober 2007 Anzeige gegen uT zN des Igor G***** wegen §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 und 86 StGB, weil ihr Sohn Igor G***** am Morgen des 6. November 2005 neben dem Bundesschülerheim in Oberschützen mit schwersten Kopfverletzungen aufgefunden wurde, denen er am 13. November 2005 im Landeskrankenhaus Graz erlag (ON 2 des Ermittlungsaktes 7 UT 147/07t der Staatsanwaltschaft Eis... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C3StPO §195 Abs2
Rechtssatz: Das Nichterscheinen zu einer Haftprüfungsverhandlung ist dann nicht disziplinär, wenn die Vorbereitungszeit des § 195 Abs 2 StPO nicht gewahrt war und der bestellte Verteidiger noch am Tag des Erhalts der Ladung (für den nächsten Tag) den Untersuchungsrichter fernmündlich von der Unmöglichkeit, den Termin wahrzunehmen, in Kenntnis gesetzt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §195 Abs2
Rechtssatz: Sobald das Urteil, womit dem Angeklagten ein bedingter Strafnachlaß zuerkannt wird, in Rechtskraft erwachsen ist, wird die Kautionssumme frei. Entscheidungstexte 5 Os 364/32 Entscheidungstext OGH 22.04.1932 5 Os 364/32 Veröff: SSt XII/37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932... mehr lesen...
