Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete nach einem in der Hauptverhandlung gestellten Enthaftungsantrag mit Beschluss vom 13. Juli 2007 die Fortsetzung der Anhaltung wegen Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO an. Der dagegen von der Betroffenen erhobenen Beschwerde gab das Oberl... mehr lesen...
Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete am 3. Juli 2007 die Fortsetzung der Anhaltung wegen Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO an (ON 250). Der dagegen von der Betroffenen erhobenen Beschwerde (ON 253 und 265b) gab das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss nic... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 31. März 2006 wurde Johannes G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB iVm § 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Graz dadurch, dass er Gertraud A***** mit seinen wiederholten Äußerungen, bei einer Schwangerschaft könne sie sich „schleichen" und sie „könne gleich gehen, wenn sie ein Kind haben wolle", bestärkte, ihre gemeinsamen Kinder C. A*****, D. A***** und E... mehr lesen...
Gründe: Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, am 27. März 2001, am 4. Juli 2003, im September 2003 und am 12. Jänner 2004 in Wien mehrere Taten begangen zu haben, die... mehr lesen...
Norm: StPO §181StPO §194StPO §276StPO §429 Abs2StPO §436 Abs1
Rechtssatz: Nur im Fall einer echten Rückleitung des Verfahrens an den Untersuchungsrichter sind die Haftfristen (§§ 181 und 194 StPO) wieder zu beachten. Der Zeitraum des Hauptverhandlungsstadiums ist aber nicht in die Höchstfristen des § 194 StPO einzuberechnen. Das von Lehre und bisheriger Rechtsprechung missverständlich ebenfalls als "Rückleitung" bezeichnete Ersuchen des in der ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §194StPO §429
Rechtssatz: Die nach § 429 Abs 5 StPO vorzunehmende sinngemäße Anwendung des § 194 Abs 2 StPO ergibt, dass für die Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO die zweijährige Höchstfrist gilt, wobei ein Überschreiten der Sechsmonatsgrenze freilich nur wegen besonderer Schwierigkeiten oder besonderen Umfangs der Untersuchung erfolgen darf (§ 194 Abs 3 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: In der gegen ihn wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB geführten Voruntersuchung wurde über Heinz P***** am 11.August 1995 aus dem Haftgrund des § 180 Abs 1 und Abs 7 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird (von der nunmehr rechtswirksamen Anklageschrift - ON 240) vorgeworfen, im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit Herbert L***** als unmittelbare Täter am 30.Juni 1995 im Gemeindegebiet von Osterwitz, Bezirk Deutschlandsberg, Werner H***** durch Abgabe ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs4StPO §194
Rechtssatz: Zeiten, in denen der Beschuldigte gemäß § 180 Abs 4 StPO in Strafhaft oder Haft anderer Art angehalten wurde, haben bei der Berechnung der höchstzulässigen Dauer der Untersuchungshaft nach § 194 StPO außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 14 Os 176/94 Entscheidungstext OGH 06.12.1994 14 Os 176/94 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §13 Abs3StPO §194
Rechtssatz: Während des Rechtsmittelverfahrens im Schöffengerichtsverfahren und Geschworenengerichtsverfahren hat der Vorsitzende die Untersuchungshaft zu verhängen, über eine dagegen erhobene Beschwerde entscheidet die Ratskammer; gegen deren Entscheidung ist dann noch der Rechtszug an das OLG gemäß § 114 StPO gegeben. OLG Wien vom 30.09.1976, 13 Bs 448/75 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
