Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt zu AZ 8 St 170/09h ein Ermittlungsverfahren gegen Jürgen H***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB (vgl zur Frage möglicher Konkurrenz von Betrug und Missbrauch der Amtsgewalt: Kirchbacher in WK2 § 146 Rz 178; 15 Os 95/08x) sowie der Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 9. April 2010 (ON 19) über Franz Z***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2, 3 lit a und b StPO und setzte diese am 22. April (ON 31), am 25. Mai (ON 67), am 18. Juni (ON 89) und am 1. September 2010 (ON 127) - in den beiden letztgenannten Beschlüssen ohne Annahme des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr - fort. Das Oberlandes... mehr lesen...
Gründe: Gegen Dr. Wolfgang A*****, den betreffend mittlerweile eine rechtswirksame Anklageschrift (ON 1777) vorliegt, war bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu AZ 13 St 173/08x ein Ermittlungsverfahren wegen §§ 146 ff, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig. Mit (unbekämpft gebliebenem) Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. April 2010, AZ 8 HR 271/08d (ON 1038), wurde über den Genannten die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
