Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert K***** wegen des Verbrechens der "teils" vollendeten, "teils versuchten" Vergewaltigung (US 7, vgl Schick in WK2 § 201 Rz 60) nach §§ 201 Abs 2, 15 StGB (I), des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II), des Vergehens des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (III), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (IV), des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) der schwere... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde im Zuge von Erhebungen nach dem Verbleib des Angeklagten Udo P*** Dr. Alexandra C***-M*** zunächst am 2.Dezember 1988 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien über ihren (eigenen) Aufenthaltsort in der Zeit vom 16.August bis zum 11. September 1988 niederschriftlich vernommen. Hiedurch sollte geklärt werden, ob sie sich während dieses Zeitraumes mit dem Angeklagten P*** getroffen hatte. D... mehr lesen...
Norm: StPO §153 Abs1StPO §153 Abs3StPO §160
Rechtssatz: Im allgemeinen reicht zwar die einem Zeugen einmal (rechtsrichtig und vollständig) erteilte Belehrung über das Zeugnisentschlagungsrecht auch für fortgesetzte Vernehmungen (im selben Verfahren) aus und muß nicht bei jeder weiteren (ergänzenden) Befragung des Zeugen ausdrücklich wiederholt werden. Ergeben sich jedoch zwischen der ersten und einer weiteren Vernehmung des Zeugen (zusätzliche)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria Magdalena B, verehelichte A, des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie in der Rechtssache AZ. C 185/75 des Bezirksgerichtes Telfs vor diesem Gericht als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagte, und zwar 1.) am 11.Dezember 1975 unter Eid durch die Behauptung: 'Der Geschlechtsverkehr mit Willi C wurde... mehr lesen...
