Entscheidungen zu § 145 Abs. 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1974/1/15 10Os2/74

Norm: StPO §143StPO §145 Abs2StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist es nicht möglich, im Zuge einer Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt dessen Papiere an Ort und Stelle zu sichten, um die dem Beweisthemenverbot des § 152 Abs 1 Z 2 StPO unterliegenden auszuscheiden, so ist mit der Versiegelung und gerichtlichen Hinterlegung der Papiere vorzugehen und die Entscheidung der Ratskammer einzuholen. In einem solchen Fall wird diese auch dann auf Durchs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.01.1974

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