Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind drei je aus Anlass von Nichtigkeitsbeschwerden gemäß §281 Abs1 Z4 Strafprozessordnung 1975 (StPO) erhobene, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützte Anträge (eines Senates) des Obersten Gerichtshofes anhängig, mit denen die Aufhebung "I. der Wortfolge 'Sachverständigen oder' in §126 Abs4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19, in eventu II. der Wortfolgen 1. 'von der Staat... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdStPO §126 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Regelung der StPO über die einem Angeklagten im Hauptverfahren verwehrte Möglichkeit der Ablehnung eines im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig gewesenen Sachverständigen als befangen wegen e... mehr lesen...
I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 Strafprozeßordnung 1975 (StPO) in der Fassung BGBl I 111/2010 als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Gegen den Antragsteller und vier weitere Personen ist (u.a. wegen des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs1 und 2 zweiter Fall Strafgesetzbuch sowie des Vergehens nach §255 Abs1 Aktiengesetz) beim Landesgericht Klagenfurt ein... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStPO §126 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend die Geltendmachung der Befangenheit eines Sachverständigen infolge Zumutbarkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags in einem anhängigen Strafverfahren
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wo... mehr lesen...
