Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit vorliegendem, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §115e StPO zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die – zur Gänze – angefochtene (und hervorgehobene) Bestimmung des §115e StPO idF BGBl I 35/2012 weist folgenden Wortlaut auf: "§115e. (1) Unterliegen sichergestellte (§110 Abs1 Z3) oder beschlagnahmte (§115 Abs1 Z3) Gegenstände oder Vermögenswerte einem raschem Verderb... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStPO §115eStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung über die Möglichkeit der vorzeitigen gerichtlichen Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstände oder Vermögenswerte wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten gegen das Eigentumsrecht und die Unschuldsvermutung; Eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
