Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.01.2024 wurde (zur im
Spruch: angeführten Zahl) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am 17.01.2024 zugestellt, seith... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 13.09.2024 die Akten gemäß § 22 Abs. 4 BFA-VG sowie eine Stellungnahme vom 13.09.2024 zur verfahrensgegenständlichen ersten gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft (gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG). 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) übermittelte dem Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.09.2024 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Verwaltungsakt vor, am 16.09.2024 erstattete es die Stellungnahme zur Vorlage des Aktes gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG. Darin führte es Folgendes aus: 1. Am 13.09.2024 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Verwaltungsakt vor, am 16.09.2024 erstattete es die Stellungnahme zur Vorlage des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein - nach seinen Angaben - indischer Staatsangehöriger, stellte am 09.08.2021 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.04.2022 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, es wurde gegen ihn eine Rück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 10.09.2024 erstattete die im
Spruch: angeführte Person das Anbringen einer Vollmachtsbekanntgabe. Dieses Anbringen bezog sich behauptetermaßen auf eine Schubhaftüberprüfung zur Zahl: 1348673410/240813836, welche aber tatsächlich noch gar nicht beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Beweiswürdigung: Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich unzweifelhaft aus der gegenständlichen Aktenlage – die im
Spruch: angeführte Person hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 20.08.2024 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verhängt. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer mit Aktenvermerk vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte im Zuge einer Amtshandlung wegen des Besitzes von Suchtmitteln am 03.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 28.04.2022 wurde dieser Antrag in allen Spruchpunkten negativ entschieden, eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid erwuchs mit 31.05.2022 erstinstanzlich in Rechtskraft. 3. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zum Verfahrensgang römisch eins. Zum Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29.03.2017, Zl.: 1082350707-51076024, wurde der Antrag des BF abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des Subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 29.04.2024 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft angeordnet. 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 29.04.2024 wurde über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft angeordnet. Der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 08.11.2022 inhaltlich zugelassen. In der Erstbefragung am 08.11.2022 führte der BF an, dass seine Eltern, seine Schwester und sein Bruder in Tunesien wohnen würden und er in Österreich keine Familienangehörigen habe. Der BF nahm zwischen 21.11.2022 und 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht (in Folge: BVwG) am 19.08.2024 die Aktenteile sowie eine Stellungnahme zur nunmehr verfahrensgegenständlichen fünften gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft (gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG). 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) übermittelte dem Bundesverwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht (in Folge: BVwG) am 20.08.2024 die Aktenteile sowie eine Stellungnahme vom 20.08.2024 zur nunmehr verfahrensgegenständlichen fünften gerichtlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft (gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG). 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) übermittelte dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX im XXXX von der Polizei aufgegriffen, wobei festgestellt wurde, dass der BF schlepperunterstützt unrechtmäßig in das Bundesgebiet von Ungarn kommend eingereist ist. Aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde der Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD XXXX , kontaktiert. In weiterer Folge wurde am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine slowakische Staatsangehörige und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie verfügt auch nicht über eine Anmeldebestätigung für EWR-Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Verständigung vom 24.11.2020 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und beabsichtigt werde, gegen die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot zu erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 29.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.10.2023 wurde der Antrag des BF hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs-würdigen Grü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 16.04.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 14.12.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer stellte am 21.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 23.11.2021, Zl: XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer stellte am 21.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 23.11.2021, Zl: XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste erstmals 2019 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.12.2019 wurde der BF von Organwaltern des BFA (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen. 3. Am 07.01.2020 wurde der BF von der Grundversorgung abgemeldet, da er sein Quartier in der BS Ost Trai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), stellte am 03.11.2023 in Kroatien einen Antrag auf internationalen Schutz (Eurodac Zl. HR12300800322P). 2. Der BF reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 12.11.2023 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am 27.12.2023 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) erließ am 05.02.2024 einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer. Organe der Landespolizeidirektion XXXX nahmen den Beschwerdeführer am 05.02.2024, 17:05 Uhr, in der Polizeiinspektion XXXX fest. 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) erließ am 05.02.2024 einen Festnahmeauftr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD XXXX ., vom 05.07.2024 wurde über XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 19.07.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes vom 19.01.2024 wurde (zur im
Spruch: angeführten Zahl) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am 19.01.2024 zugestellt, seither wird er in Schubhaft angehalt... mehr lesen...
