Entscheidungen zu § 76 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 2.408

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/26 G305 2297981-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/20 W600 2297559-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/15 W609 2298020-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/7 G312 2293700-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/6 W294 2301064-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) stellte erstmals am 04.08.2003 bei der BPD Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Heirat mit einer österreichischen Staatsangehörigen zog er diesen Antrag am 20.01.2004 zurück. Am 20.01.2004 beantragte er die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger, die ihm am 19.01.2005 von der BPD Wien befristet bis 19.01.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/4 W283 2223701-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/31 W611 2301211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.10.2024 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) dem Bundesverwaltungsgericht die Akten zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor und übermittelte zugleich eine mit 17.10.2024 datierte Stellungnahme. 1. Mit Schreiben vom 21.10.2024 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/30 W294 2301320-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein türkischer Staatsbürger, reiste 1997 in das österreichische Bundesgebiet ein und erhielt eine Aufenthalts- bzw. Beschäftigungsbewilligung. Der BF wurde am 07.05.2021, rechtskräftig mit 11.05.2021, vom Landesgericht (LG) Linz strafgerichtlich verurteilt. Mit Mail vom 28.03.2022 langte eine Bevollmächtigungsanzeige seiner anwaltlichen Vertretung beim Bundesamt für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/30 W294 2301064-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) stellte erstmals am 04.08.2003 bei der BPD Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Heirat mit einer österreichischen Staatsangehörigen zog er diesen Antrag am 20.01.2004 zurück. Am 20.01.2004 beantragte er die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger, die ihm am 19.01.2005 von der BPD Wien befristet bis 19.01.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/24 W600 2293766-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 31.05.2024 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 31.05.2024 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Parag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/24 W609 2297559-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 17.10.2024 die Aktenteile sowie eine Stellungnahme vom 17.10.2024 zur nunmehr verfahrensgegenständlichen ersten gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 17.10.2024 die Aktenteile sowie eine Stell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/23 W600 2295904-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.06.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.06.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/21 G309 2290823-7

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/18 L510 2297808-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/18 W250 2297888-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 03.05.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einem Staatsbürger der Russischen Föderation, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/15 W117 2291511-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht (in Folge: BVwG) am 09.10.2024 die Aktenteile sowie eine Stellungnahme vom selben Tag zur nunmehr verfahrensgegenständlichen siebten gerichtlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft (gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG). 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) übermittelte dem Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/14 G306 2300326-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) -vom XXXX.2024, Zahl XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich seither in Schubhaft welche in XXXX vollzogen wird. 1. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 G312 2288079-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX wurde über XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA.: Indien alias Pakistan (im Folgenden: betroffener Fremder kurz BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/2 G306 2296352-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am XXXX .2024 um 08:15 Uhr, wurde gegen den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme, angeordnet. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid dem Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/2 L515 2298520-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/1 W284 2298693-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 27.05.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Dieser wurde am 28.07.2021 von der belangten Behörde in allen Spruchpunkten abgewiesen, mit einer Rückkehrentscheidung und einem Einreiseverbot verbunden und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/1 G309 2295211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 27.06.2024 im Zuge einer Amtshandlung von Organen der Bundespolizei kontrolliert und nach Rücksprache mit dem Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) um 18:45 Uhr festgenommen. 2. In weiterer Folge erließ am 27.06.2024 das BFA einen (Mandats-)Bescheid, mit welchem über den BF gemäß Art 28 Abs 1 und 2 Dublin-VO iVm § 76 Abs 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 G308 2293220-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im folgenden auch kurz BF) reiste am XXXX .2009 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und der erstgeborenen Tochter in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der gem § 3 AsylG und gem § 8 Asyl G mit Bescheid des BAA vom XXXX .2010 abgewiesen und die Ausweisung verfügt wurde, gegen die er Beschwerde erhob. 1. Der betroffene Fremde (im folgenden auch kurz BF)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W154 2293766-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.05.2024 wurde (zur im
Spruch: angeführten Zahl) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 31.05.2024 zug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/25 W611 2299502-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.09.2024 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die Akten zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor und übermittelte zugleich eine Stellungnahme (OZ/1). 1. Mit Schreiben vom 23.09.2024 legte das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/25 W601 2290987-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 06.03.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 06.03.2024 wurde über den Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/24 W611 2299501-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.09.2024 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) dem Bundesverwaltungsgericht die Akten zur verfahrensgegenständlichen gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor und übermittelte zugleich eine Stellungnahme. 1. Mit Schreiben vom 23.09.2024 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/23 G312 2298020-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX wurde über XXXX (im Folgenden: FA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom römisch 40 wurde über römisch 40 (im Folgenden: FA) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/23 W242 2294318-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Zu den Vorverfahren: römisch eins.1. Zu den Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 06.08.2015 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/23 W140 2297701-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 14.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.03.2024 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 – AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass Kroatien für die Prüfung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2024

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