Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.05.2017 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.05.2018, Zl. 1150739901-170520010, abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, die in Rechtskraft erwuchs. Mit Urteil des LG XXXX vom 26.07.2017 wurde der Beschwerdeführer gem. §§ 27 Abs. 1 2. Fall und 27 Abs. 2a 2. Fall und 27 Abs. 3 SMG – wegen einer Jugendstraftat – ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmalig spätestens am 23.01.2021 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 24.01.2021 einen Asylantrag. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass der BF in Bulgarien am 01.09.2020 und in Rumänien am 08.10.2020 anlässlich seiner dortigen Asylantragstellungen erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Dem BF wurde am 24.01.2021 eine Mitteilung gem. § 28 Abs. 2 AsylG ausgefolgt und ihm dabei zur Kenntnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 7.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 12.9.2017 unter der Zahl: 1058851606 – 150348298 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten und der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nordmazedoniens und reiste erstmals im Jahr 2017 mit einem gefälschten bulgarischen Personalausweis und unter einer Aliasidentität nach Österreich ein. Am 31.3.2021 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und am 1.4.2021 in die Justizanstalt Wien Josefstadt eingeliefert. Am 2.4.2021 wurde gegen ihn die Auslieferungshaft verhängt. Am selben Tag wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hauptbahnhof XXXX im internationalen Reisezug XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Er konnte sich zwar mit einem syrischen Reisepass ausweisen, jedoch war er nicht im Besitz eines erforderlichen Visums oder Aufenthaltstitels. Am selben Tag stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund eines Eurodac-Treffers der Kategorie II wurde ein Konsultatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Kosovo. Er verließ im Jahr 2014 sein Heimatland und hielt sich danach in Ungarn auf. Danach reiste er nach Österreich weiter und stellte am 16.12.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesbezüglich wurde er am 17.12.2014 erkennungsdienstlich behandelt. Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass der BF am 03.12.2014 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt worden war und am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Usbekistan, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013 illegal in das Bundesgebiet ein. Der BF meldete sich erstmals am 30.04.2014 unter Vorlage eines gefälschten griechischen Personalausweises im Bundesgebiet an einer Meldeadresse an und ein weiteres Mal am 27.10.2015 unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises der Tschechis... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge BF genannt) wurde am 01.09.2021 in Zuge der Ermittlungen wegen eines vermuteten Ladendiebstahls festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. Im Verfahren legte er einen albanischen Reisepass und einen italienischen Aufenthaltstitel, gültig bis 24.06.2022 vor. Er gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, im Mai 2021 in Deutschland eine Strafe bekommen zu haben und abgeschoben worden... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis/der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechti... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis/der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge BF genannt) wurde am 31.07.2021 von der deutschen Grenzpolizei an die österreichische Polizei übergeben und festgenommen. Da eine erkennungsdienstliche Behandlung einen Eurodac-Treffer für Deutschland ergab, wurde ein Konsultationsverfahren mit Deutschland eingeleitet und gegen die BF Schubhaft gem. Art. 28 Dublin III VO verhängt. Seitens Deutschlands wurde ein Rückübernahme der BF jedoch per 09.08.2021 ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 28.08.2021 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin über Italien mit der Eisenbahn in das Bundesgebiet ein, sie stiegen in Innsbruck aus, meldeten sich bei einer Polizeidienststelle, wo sie beide Asyl beantragten und der Erstbefragung unterzogen wurden. 1.2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch:... mehr lesen...
Begründung: ZU I. Zu A) Berichtigung eines Namens des Beschwerdeführers: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis, W286 2245595-1/30Z, vom 24.08.2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab, stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, wies den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz ab und verpflichtete die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, ist Angehöriger der georgischen Volksgruppe sowie der christlich-orthodoxen Glaubensrichtung. Er stellte nach illegaler Einreise am 25.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 04.06.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab und erkannte diesem den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hält sich zumindest seit 28.04.2021 in Österreich auf. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen vom 28.05.2021 wurde er nach §§ 107 Abs 1 und 2, 125, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten (davon 9 Monate bedingt) verurteilt. Die Dauer der Untersuchungshaft ab 28.04.2021 wurde angerechnet, sodass der BF bis 28.07.2021 in Haft war. Mit Haftende am 28.07.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1. Zum Verfahrensgang 1.1 Der Beschwerdeführer (BF), ein italienischer StA. hält sich seit 1968 im Bundesgebiet auf und spricht fließend Deutsch. Der BF hat im Bundesgebiet eine Vielzahl an strafrechtlichen Verurteilungen angehäuft. 1.2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) vom XXXX 2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30.07.2021 durch seine Rechtsberaterin Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 23.07.2021 und die Anhaltung in Schubhaft seit 23.07.2021 und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Mandatsbescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz wobei er ein falsches Geburtsdatum angegeben hat. Am 14.4.2017 wurde sein Asylantrag mit Bescheid des Bundesamts zurückgewiesen und die Außerlandesbringung nach Italien angeordnet. Der BF entzog sich der Außerlandesbringung durch „Untertauchen“ und stellte am 28.02.2018 neuerlich ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. I. Verfahrensgang Die bP reiste zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und versuchte folglich illegal nach Deutschland auszureisen. Beamte der deutschen Polizei hinderten die bP an der Einreise und wurde der BF nach Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der Fremde (im Folgenden auch: Beschwerdeführer), ein 65-jähriger, serbischer Staatsangehöriger, wurde am 26.02.2014 im Bundesgebiet aufgegriffen. Er wurde mittels – sichergestelltem - Reisepass von der LPD Wien identifiziert und festgestellt, dass er sich ohne den für Drittstaatsangehörige notwendigen Aufenthalts- oder Einreisetitel unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. 2. Am 20.10.2014 wurde der Beschwerdeführer erneut wegen unrechtmäßigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 27.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein schriftliches Parteiengehör ua. zur beabsichtigten Schubhaftverhängung gewährt und die Möglich eingeräumt dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen. Der BF erstattete nach der vorliegenden Aktenlage keine Stellungnahme. 2. Mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.02.2021 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG zwecks Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet, wobei ausgesprochen wurde, dass die Rechtsfolgen bei Entlassung des BF aus der Strafhaft eintreten. 2. Nach Entlassung des BF aus der Strafhaft am 25.02.2021 kam der BF in Schubhaft. 3. Seit 25.02.2021, 08:00 Uhr, be... mehr lesen...
