Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 29.11.2010 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seines Verfahrens auf internationalen Schutz gab er betreffend seine Identität an, XXXX B XXXX geboren am 22.11. XXXX , zu sein. Er sei indischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe Jat und der Glaubensgemeinschaft der Sikh an. Der BF sei in M XXXX Bundess... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 29.11.2019, dem BF persönlich zugestellt am 02.12.2019, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.02.2015, Zl. XXXX wegen §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, nachdem er in ein Einfamilienhaus eingebrochen war. Gegen ihn wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 01.06.2015 ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Am 24.01.2021 wurde über den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 22.01.2021 wurde über den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren verhängt (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine Staatsangehörige der Slowakei, ist in Österreich geboren und aufgewachsen. Mit Urteilen österreichischer Strafgerichte wurde die BF in der Vergangenheit zweimal rechtskräftig zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt und am XXXX 2019 neuerlich in Untersuchungshaft genommen. 2. Unter Bezugnahme auf die Verhängung der Untersuchungshaft über die BF wurde diese mit Schreiben des Bundesamts für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 30.07.2021 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes ebenfalls vom 30.07.2021 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste erstmals im Februar 2008 in das Bundesgebiet ein. Im Juli 2008 wurde gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Das Verfahren über einen von ihm im Juli 2008 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wurde im Februar 2009 rechtskräftig negativ beendet. 2. Der BF heiratete am 23.10.2008 eine rumänische Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, wurde am 16.10.2020 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX festgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 17.10.2020 wurde wegen des Verdachts der absichtlichen schweren Körperverletzung über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 11.11.2020 wurde der Beschwerdeführer über die Absicht der belangten Behörde, des Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) ein Parteiengehör zum beabsichtigten Aufenthaltsverbot eingeräumt und wurde er eingeladen, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Am 15.11.2019 wurde das Parteiengehör vom BF in der Justizanstalt XXXX übernommen. 2. Am 21.01.2020 l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 08.06.2021 wurde über den sich bereits wieder in Deutschland aufhaltenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren verhängt (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA) vom 02.04.2021 wurde der BF darüber in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Ferner wurde der BF über den Stand des Ermittlungsverfahrens informiert und zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen zehn Tagen ab Erhalt des Schreibens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 15.03.2021 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme"), zugestellt am 17.03.2021, wurde der Beschwerdeführerin, einer in Haft befindlichen slowakischen Staatsbürgerin, zur Kenntnis gebracht, dass ein Verfahren zur Erlassung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung eingeleitet worden sei und die Erlassung eines gegen sie gerichteten Aufenthaltsverbotes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein zum betreffenden Zeitpunkt in Österreich nicht aufrecht gemeldeter ungarischer Staatsangehöriger, wurde am 17.12.2020 festgenommen und es wurde am 19.12.2020 Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 12.03.2021, zugestellt am 16.03.2021, brachte die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass die Erlassung eines ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.03.2021 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung im Rahmen einer Schlägerei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Er wurde mit Parteiengehör der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 18.06.2021 darüber informiert, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes geprüft werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.02.2021 regte der Magistrat Klagenfurt als Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (im Folgenden „BFA“), eine Überprüfung zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gemäß § 55 NAG an, da die Voraussetzungen für eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) nicht (mehr) vorlägen und fügte unter anderem eine beglau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 15.04.2021 wurde über den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von achteinhalb Jahren verhängt (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.02.2020 wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über die Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen § 28a Abs 1 SMG verständigt. 2. Dem BF wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 10.02.2020 mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG stattgefunden hat, ... mehr lesen...
