Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 G310 2279343-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Sie reisten gemeinsam am 19.07.2022 ins Bundesgebiet ein und stellten 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fanden vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Als Fluchtgrund gaben sie zusammengefasst an, dass der Lebensgefährte der BF1 in organisierter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 G310 2292418-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Sie reisten gemeinsam am 19.07.2022 ins Bundesgebiet ein und stellten 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fanden vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Als Fluchtgrund gaben sie zusammengefasst an, dass der Lebensgefährte der BF1 in organisierter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 W247 2231462-1

Entscheidungsdatum 30.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 FPG §46 FPG §52 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 FPG §58 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W152 2231569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden auch: DVRK). Am 27.01.2020 fand eine fremdenpolizeiliche Kontrolle in der Wohnung des BF statt, wobei der Reisepass der Ehegattin des BF sichergestellt wurde. 1.2. Mit Schriftsatz vom 31.01.2020 wurde die belangte Behörde aufgefordert, den sichergestellten Reisepass zu retournieren. Daraufhin wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W247 2224783-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 28.05.2008, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die damalige Ehefrau des B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 W205 2280474-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz Bei seiner von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung am 12.06.2022 (AS 7 ff) gab der Beschwerdeführer an, in XXXX /Indien geboren zu sein, seine Muttersprache sei Punjabi, das er in Wort und Schrift... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 W153 2288525-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist mongolischer Staatsangehöriger. Er stellte am 10.01.2012 über die österreichische Botschaft in Peking einen Erstantrag auf eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ in Österreich. Nach positiver Entscheidung erhielt der BF ein Visum für die einmalige Einreise zur Abholung seines Aufenthaltstitels und reiste daraufhin legal ins österreichische Bundesgebiet ein. Dem BF wurde eine Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/22 W142 2269233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Somalia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.04.2022 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschs, welcher in die Sprache Somalisch übersetzte, statt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, gab er an, den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/18 W272 2280020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 08.12.2002 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Befragung am 12.03.2003 vor dem Bundesasylamt, gab er im Wesentlichen zu seinem Fluchtgrund an, dass er von russischen Sol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/18 W105 2134158-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 04.10.2015 durch seine Tante als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde seine Tante durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 10.02.2016 fand die Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W284 2278602-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (Erstbeschwerdeführerin), XXXX (Zweitbeschwerdeführer) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle iranische Staatsangehörige, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Erstbeschwerdeführerin Aktenseite = AS 16; Zweitbeschwerdeführer AS 4; Drittbeschwerdeführerin AS 18). 1. Die Beschwerdeführer römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), römisch 40 (Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W163 2175485-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang I.1.1. Erstes Verfahren römisch eins.1.1. Erstes Verfahren 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2016 unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W284 2278600-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (Erstbeschwerdeführerin), XXXX (Zweitbeschwerdeführer) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle iranische Staatsangehörige, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Erstbeschwerdeführerin Aktenseite = AS 16; Zweitbeschwerdeführer AS 4; Drittbeschwerdeführerin AS 18). 1. Die Beschwerdeführer römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), römisch 40 (Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W284 2278601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (Erstbeschwerdeführerin), XXXX (Zweitbeschwerdeführer) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle iranische Staatsangehörige, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Erstbeschwerdeführerin Aktenseite = AS 16; Zweitbeschwerdeführer AS 4; Drittbeschwerdeführerin AS 18). 1. Die Beschwerdeführer römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), römisch 40 (Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W296 2290280-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der am XXXX erfolgten niederschriftlichen Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W124 2252924-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX erfolgte die Erstbefragung des BF vor ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W168 1261737-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte am 23.05.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 06.06.2005, Zl. 05 07.375-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Asylantrag der BF mangels Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl I Nr. 76/1997, ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Abschiebung nach China gemäß § 8 Abs. 1 AsylG f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W205 2284083-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/16 G312 2281618-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.10.2023, Zl. XXXX , wurde dem kosovarischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) Gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 G308 2286744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmalig am XXXX .2010 in das Bundesgebiet ein und ist hier seit XXXX .2010 aufrecht gemeldet. Der Grund für die Einreise war die Pflege seines im Bundesgebiet lebenden Vaters, welcher am XXXX verstorben ist. Der BF hielt sich zur Pflege seines Vaters durchgehend bis zu dessen Tod im Jahr XXXX im Bundesgebiet auf. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/12 W241 2256003-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/11 W123 2282077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 11.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er Somalia aus Angst vor der Terrorgruppe Al-Shabaab verlassen habe. Diese sei zu seinem Vater gegangen, der a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/11 W280 1436050-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum ersten Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 02.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2013 in das österreichische Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/11 W241 2275418-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine chinesische Staatsangehörige, stellte unter der Identität XXXX , geb. XXXX , am 26.07.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass ihr in China staatliche Verfolgung drohe, da an ihr eine Zwangsabtreibung und Sterilisation vorgenommen worden sei und sie danach bei einem Handgemenge e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/10 W242 2282743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2022 fand vor einem Organ des öffentlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/10 W296 2290185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der am selben Tage erfolgten niederschriftlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/10 G310 2294938-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 11.05.2024 legal aus Albanien aus und stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 12.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Beamten der Landespolizeidirektion Oberösterreich die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er zusammengefasst an, dass er bedroht worden sei. Er habe sich zu Hause versteckt, da man ihn gesucht habe. Wä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/9 W602 2281438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 19.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Das Ergebnis der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) veranlassten Altersfeststellung weist ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/4 W272 2205800-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Asylzuerkennung und Asylaberkennung 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Eltern und Geschwister illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2002 durch seine gesetzliche Vertreterin einen ersten Antrag auf Asylerstreckung, welchem mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 W215 2281511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin reiste am XXXX in das Bundesgebiet und hat seither hier ihren Hauptwohnsitz angemeldet. Sie hatte von XXXX bis XXXX eine „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ der XXXX Landesregierung. Danach hatte die Beschwerdeführerin bis 25.02.2023 eine Aufenthaltsberechtigung „Schüler“ nach dem NAG, konnte jedoch nach deren Ablauf, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

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