Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/21 W142 2272490-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/11 W284 2276099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX , iranische Staatsangehörige, reiste am 19.03.2022 legal mit dem Flugzeug von XXXX nach Wien (Aktenseite = AS 11) und stellte am 25.03.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz (AS 7), den sie in ihrer Erstbefragung am selben Tag (AS 5-17) damit begründete (AS 15), dass sie im Iran von einem Mann vergewaltigt worden sei und dabei von ihm gefilmt worden sei, woraufhin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 G310 2288139-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/6 W124 2284502-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/3 G316 2298152-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.07.2024 wurde dem albanischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/1 W272 2118201-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX , geboren am XXXX alias XXXX , ein afghanischer Staatsbürger, reiste (spätestens) am 30.08.2014 unter Umgehung der Grenzkontrolle in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) römisch 40 , geboren am römisch 40 alias römisch 40 , ein afghanischer Staatsbürger, reiste (spätestens) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/27 W220 2158390-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.05.2017 als unbegründet abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/26 W126 2275092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 27.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.05.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 17.05.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/25 G310 2282488-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam am 02.01.2023 ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.01.2023 fanden vor einem Organ der PI Schwechat die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Als Fluchtgrund gaben sie gleichlautend an, dass sie gemeinsam an Demonstrationen gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/25 G310 2282489-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam am 02.01.2023 ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.01.2023 fanden vor einem Organ der PI Schwechat die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Als Fluchtgrund gaben sie gleichlautend an, dass sie gemeinsam an Demonstrationen gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/24 W603 2278777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist der Sohn der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer reisten am XXXX 2022 mit dem Flugzeug aus XXXX (Moldawien) kommend am Flughafen XXXX ein. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Behördenaktes des Erstbeschwerdeführers = AS 1 ff). Die Beschwerdeführer reisten am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/24 W603 2278775-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist der Sohn der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer reisten am XXXX 2022 mit dem Flugzeug aus XXXX (Moldawien) kommend am Flughafen XXXX ein. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Behördenaktes des Erstbeschwerdeführers = AS 1 ff). Die Beschwerdeführer reisten am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/23 W277 2283544-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet (Vorverfahren) 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein soma... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/23 G307 2298549-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.06.2024 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die geplante Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt und er zugleich aufgefordert, dazu wie zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen binnen 14 Tagen ab dessen Erhalt dazu Stellung zu nehmen. Dieses Parteiengehö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/23 W280 2125012-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche der tschetschenischen Volksgruppe angehört und sich zum moslemischen Glauben bekennt, reiste am XXXX 07.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründete die BF in der Erstbefragung ihre Flucht im Wesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/20 W275 2269972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 17.05.2022 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, dass er als Tuk-Tuk-Fahrer für die Lebensmittelzustellung im Bereich XXXX in Mogadischu gearbeitet habe. Er sei von Al Shabaab wegen dieser Tätigkeit bedroht und eines Tages vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/19 W124 2282139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 G305 2293253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid vom XXXX .2024, wurde gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 und 7 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreisev... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 W126 2281386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 05.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.05.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 08.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2284503-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am XXXX .05.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am römisch 40 .05.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W275 2267340-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 27.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.09.2021 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, Somalia verlassen zu haben, da er diskriminiert worden und es gefährlich für sein Leben geworden sei. Am 12.10.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262275-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262278-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262273-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262280-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W193 2179147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, reiste gemeinsam mit XXXX (Beschwerdeführer zu XXXX ), schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, reiste gemeinsam mit römisch 40 (Beschwerdeführer zu römis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262276-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2275743-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 W280 2289102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Februar 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Februar 2023 illegal in das österreichische Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 G308 2290570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verfügt im Bundesgebiet über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“, wobei dieser Aufenthaltstitel zuletzt am XXXX 2018 mit Gültigkeit bis XXXX 2023 ausgestellt wurde. Der BF hat am XXXX 2023 diesbezüglich einen Verlängerungsantrag bei der zuständigen Behörde gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verfügt im Bundesgebiet über einen Aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

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