Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.11.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt und er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 26.04.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“ nach dem NAG, welcher mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 05.06.2019 abgewiesen wurde. Am 16.10.2019 heiratete die Beschwerdeführerin standesamtlich in Österreich einen in Österreich lebenden österreichischen Staatsangehörigen. Am 12.11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten, unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 20.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. 3. Nach Zulassung des Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. vorhergehender Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von XXXX , stellte am 06.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Befragung am 06.12.2016 gab der BF an, er sei mit einem Schüler/Studentenvisum am XXXX in Österreich eingereist. Als er erfahren habe, dass seine Familie von der Awami League belästigt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21.06.2013 nach schlepperunterstützter und illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015, W150 2008605.1/20E, wurde dem BF aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Af... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 21.02.2019 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 29.03.2019 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schleppergestützt ein und stellte am XXXX als unbegleiteter Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Aufgrund der Angabe des Beschwerdeführers bei der Befragung durch die belangte Behörde wurde sein Geburtsdatum wie dort von ihm angegeben festgesetzt. 3. Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13.10.2015 als damals seinen Angaben zu Folge Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 06.10.2017 wies die nunmehr belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Fahrzeugkontrolle in XXXX am 18.09.2020 konnte sich der Beschwerdeführer nicht ausweisen. Er gab an, ein slowakisches Visum zu haben und alle paar Tage zu seiner Freundin nach Österreich zu kommen, wobei unter der von ihm angegebenen Adresse niemand mit dem Namen der Freundin im Zentralen Melderegister gefunden wurde. Am 19.09.2020 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien zur Abklärung des Aufentha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2018 in Österreich internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Dabei gab er an, er sei Kurde aus XXXX . Am XXXX .2017 hätten irakische Soldaten XXXX erobert und alle Kurden getötet. Der BF und seine Familie seien in Lebensgefahr gewesen und geflüchtet. Die Parteimitgliedschaft seines Vaters habe vieles zusätzlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Mongolei, hat am 14.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 15.01.2020, gab die BF zum Fluchtgrund und einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt im Wesentlichen an, dass sie und ihre Mutter von einem persönlichen Vertreter eines Parlamentsmitgliedes bedroht werde. Der Grund für die Bedrohung sei, dass sie Zeugen eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), Staatsangehörige der Mongolei, hat am 14.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 15.01.2020 gab die BF als Fluchtgrund an, dass sie und ihre Tochter von einem persönlichen Vertreter eines Parlamentsmitgliedes bedroht werden. Der Grund für die Bedrohung sei, dass ihre Tochter Zeuge eines Unfalles mit einem Motorrad/PKW wurde. Der Vertreter d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein verheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF5) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 und die BF2 reisten im Oktober 2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 11.10.2013 unter den falschen Identitäten XXXX , geb. XXXX (BF1) und XXXX , geb. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein verheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF5) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 und die BF2 reisten im Oktober 2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 11.10.2013 unter den falschen Identitäten XXXX , geb. XXXX (BF1) und XXXX , geb. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein verheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF5) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 und die BF2 reisten im Oktober 2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 11.10.2013 unter den falschen Identitäten XXXX , geb. XXXX (BF1) und XXXX , geb. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein verheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF5) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 und die BF2 reisten im Oktober 2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 11.10.2013 unter den falschen Identitäten XXXX , geb. XXXX (BF1) und XXXX , geb. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein verheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF5) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 und die BF2 reisten im Oktober 2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 11.10.2013 unter den falschen Identitäten XXXX , geb. XXXX (BF1) und XXXX , geb. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.05.2013 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, er befürchte, dass die Taliban ihn nach einem Regierungsumsturz töten würden. Am 31.07.2013 wurde der Beschwerdeführer durch das damalige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde wegen mehrfälliger Straffälligkeit mit Schreiben vom 02.05.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot sowie hinsichtlich Auszügen des Länderinformationsblatts zu Bosnien und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: XXXX (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe, sowie dem islamischen Glauben an. Der BF spricht Russisch und Tschetschenisch. I. Verfahrensgang: 1. Die BF reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, jedoch spätestens am 28.06.2005 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 28.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein mj. Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 22.03.2021 über seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des BFA vom 26.03.2021, Zl. 1276088909-210386669, wurde dem BF weder der Status des Asylberechtigten noch des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt I. und II.). Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.03.2021, Zl. 1276088909-210386669, wurde der Antrag des mj. Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und auch kein subsidiärer Schutz zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht... mehr lesen...
