Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. Sie reiste im Jahre 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf Asyl. I.2. Mit Bescheid des Bundesaylamtes vom 18.8.2005, Az.: 04 20.404-BAW wurde der Antrag gem. § 7 AsylG 2007 abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP wurde gem. § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für nicht zulässig er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführerin, einer kenianischen Staatsangehörigen, wurde am 14.06.2007 erstmalig eine Aufenthaltsbewilligung „Sonderfall unselbständiger Erwerb“ mit Gültigkeit vom 11.06.2007 bis 10.06.2008 erteilt. 1.2. Nach Einbringung eines Zweckänderungsantrags wurde der Beschwerdeführerin ein Erstaufenthaltstitel „Schüler“ mit Gültigkeit vom 11.06.2008 bis 11.06.2009 erteilt und in weiterer Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX erfolgte eine Anzeige der Landespolizeidirektion Wien, der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sei am selben Tag in XXXX Wien aufgehalten worden, ohne im Besitz eines zur rechtmäßigen Einreise ins Bundesgebiet erforderlichen Visums gewesen zu sein. Der BF sei am XXXX per Flugzeug nach Österreich eingereist und habe sich mit einer spanischen ID Card mit der Nummer XXXX ausgewiesen. In einem Amtsvermerk vom selben Tag wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX in XXXX geboren und verfügt über keinen gültigen Aufenthaltstitel. I.2. Vom BG XXXX wurde der BF am 21.03.2001, rk. 27.03.2001, Zl. 15 U XXXX , wegen § 229 Abs. 1 zu einer Geldstrafe von 120 TS zu ATS 400,- (ATS 48.000,-), bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. I.3. Vom BG XXXX wurde der BF am 08.05.2001, rk. 12.12.2001, Zl. 16... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.09.2021, Zl. 139862108/200507285, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefriste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine serbische Staatsangehörige, hält sich seit dem Jahr 2004 – mit mehreren kurzen zwischenzeitlichen Aufenthalten in Serbien – illegal im Bundesgebiet auf. 1.2. Am 26.05.2008 stellte die BF bei der Österreichischen Botschaft in Belgrad erstmals einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung als „Schlüsselkraft – Selbständige“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im August 2021 ins österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 13.08.2021 festgenommen und mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 13.09.2021 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Die bedingte Entlassung aus der Untersuchungshaft erfolgte am selben Tag und wurde der Beschwerdeführer anschließend unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.11.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag auf internationalen Schutz wurde die Beschwerdeführerin am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 04.12.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Sie brachte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger, geb. am XXXX reiste erstmals als Tourist, nach Österreich ein und verweilte als solcher mehrmals in Österreich. Mit rechtskräftigem Urteil des LG Strafsachen XXXX vom 12.10.1988 wurde er gemäß § 88/1 und 4 StGB zu einer Geldstrafe von 2.800 Schilling verurteilt. Aufgrund seines Antrages wurde dem Beschwerdeführer erstmals ein Sichtvermerk, aufgrund Familienzusammenführung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 11.06.2021 den verfahrensgegenständlich ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Folgeantrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 26.09.2021 (I.) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, erhielt bereits am 22.07.2002 aufgrund der Verehelichung seiner Mutter mit einem österreichischen Staatsbürger eine quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung wegen Familieneigenschaft mit einem Österreicher. Nachdem der Ehemann seiner Mutter, XXXX , den Behörden gegenüber eingestanden hatte, dass es sich bei der Ehe mit der Mutter des Beschwerdeführers XXXX um eine Scheinehe gehandelt ha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 06.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.07.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde er am 26.02.2018 und 26.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 4. Mit Bescheid des BFA vom 27.03.2018 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezügli... mehr lesen...
