Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.256 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 3.256

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 I405 2282205-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er am 14.12.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen begründete er damit, dass er in seinem Land gegen die Teuerung demonstriert habe und dann zwei Wochen im Gefängnis mit weiteren 45 Personen festgehalten und geschlagen worden sei. Dieser Antrag wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 W168 2288680-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: Aus einer Tagesdokumentation bzw. Bericht der Landespolizeidirektion Kärnten vom 17.2.2024 bzw. 18.2.2024 geht hervor, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 17.02.2024 um 8:30 zu einer Verkehrskontrolle angehalten wurde und festgestellt wurde, dass er in seinem PKW insgesamt sechs unrechtmäßig im Schengenraum aufhältige chinesische Staatsangehörige transportierte, woraufhin er festgenommen w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 G310 2282572-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 im Zuge einer Fahrzeuganhaltung einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes festgestellt. Darüber wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben der LPD XXXX vom 17.06.2023 informiert. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 im Zuge einer Fahrzeuganhaltung einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Dabe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/2 G305 2286967-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im XXXX 2020 im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten und dabei festgestellt, dass er keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet besitzt und den Zeitraum der sichtvermerkfreien Aufenthaltsdauer überschritten hat. 1. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im römisch 40 2020 im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 G304 2289074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde 14.11.2023 um 09:30 Uhr als KFZ-Lenker einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Der BF war als Lenker eines Klein-LKW, voll beladen mit Werkzeug und Arbeitsutensilien unterwegs und trug Arbeitskleidung. Einen Arbeitgeber wollte der BF im Zuge der Kontrolle nicht nennen. Die Erhebungen ergaben weiter, dass der BF schon am 14.05.2023 wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W108 2279510-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W108 2293241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W108 2293243-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W108 2293238-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W108 2293241-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W108 2293245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W108 2279510-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W108 2293238-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W108 2293243-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 W108 2293245-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W215 2287034-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Der Beschwerdeführer reiste am XXXX legal mit einem XXXX Visum C Nr. XXXX , welches ihn zum rechtmäßigen Aufenthalt zwischen XXXX und XXXX , für die Dauer von 30 Tagen, bei einer einmaligen Einreise berechtigte, in den Schengenraum ein, bliebe jedoch nach Ablauf des Visum illegal im Schengenraum, bis er am XXXX im Flughafen Schwechat, anlässlich einer Ausreisekontrolle, angeze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 W126 2118714-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.    Erstes Verfahren: römisch eins.1.    Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers am 20.08.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W603 2293250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Republik Moldau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 W603 2275080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 G310 2293962-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2024 in Wien von Mitarbeitern der Finanzpolizei bei Reinigungsarbeiten betreten und in weiterer Folge festgenommen. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2024 in Wien von Mitarbeitern der Finanzpolizei bei Reinigungsarbeiten betreten und in weiterer Folge festgenommen. Nach niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 16.05.2024, wurde mit Mandatsbescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L532 2162363-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (eingebracht am 18.07.2015). 1.2. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF vom IS verfolgt werde, weil er für die irakische Regierung gearbeitet habe. Konkret sei er Angestellter einer höheren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2288020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX in Serbien eine serbische Staatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ist, reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX , gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde ( XXXX ; im Folgenden: XXXX ), einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“. Daraufhin wurde ihm am XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/13 W242 2205859-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine georgische Staatsangehörige reiste mit einem gültigen österreichischen Visum am 27.06.2010 über den Flughafen Wien Schwechat in das Bundesgebiet ein. 2. Am 24.05.2018 stellte sie im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.08.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W168 2277221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.11.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von der Botschaft Peking ein Visum D, gültig vom 10.12.2018 bis zum 09.04.2019, erteilt. Am 01.04.2019 wurde dem BF durch das Magistrat der LH Linz der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung Studierender", gültig bis 01.04.2020, ausgestellt. Am 11.02.2020 stellte der BF einen Verlängerungsantrag, woraufhin dem BF der Aufenthaltstitel „Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 L510 2150883-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) vom 02.03.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/5 G313 2278732-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2022 von der LPD XXXX wegen § 120 Abs. 1a FPG zur Anzeige gebracht. Grund für die Anzeige war, dass der BF ohne Aufenthaltstitel und ohne Arbeitserlaubnis im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Dem BF wurde diesbezüglich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) das schriftliche Parteiengehö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 W142 2283162-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), wie auch ihrem Ehemann (siehe das ihn betreffende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W142 2283164-1) wurde am 17.06.2022 von der Österreichischen Botschaft New Delhi ein Schengen-Visum (Visum-C) zwecks touristischen Aufenthalts erteilt. Im Zuge des Verfahrens zur Erteilung des Visums wurde der Botschaft insbesondere der indische Reisepass der BF laute... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 W142 2283164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wie auch seiner Ehefrau (siehe das sie betreffende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W142 2283162-1) wurde am 17.06.2022 von der Österreichischen Botschaft New Delhi ein Schengen-Visum (Visum-C) zwecks touristischen Aufenthalts erteilt. Im Zuge des Verfahrens zur Erteilung des Visums wurde der Botschaft insbesondere der indische Reisepass des BF lauten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 W222 2225769-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch als BF bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am nächsten Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 03.09.2019 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 G314 2292527-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Beschwerdeführer (BF) ein, der am XXXX .2022 eine Aufenthaltskarte als Ehemann einer EWR-Bürgerin beantragt hatte, weil der Verdacht einer Aufenthaltsehe bestand. Am XXXX .2024 wurden der BF und seine Ehefrau dazu vor dem BFA vernommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete ein Verfahren zur Erlassung e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

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