Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, gelangte zusammen mit seiner Gattin (GZ W119 2199595) und dem gemeinsamen minderjährigen Sohn (GZ W119 2199594) im Juni 2012 über die Slowakei, wo er um die Gewährung internationalen Schutzes ansuchte, illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten. In weiterer Folge begab er sich nach Österreich und suchte am 24.7.2012 um Asyl an. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.9.2012 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, gelangte zusammen mit seinen Eltern (GZ W119 2199592 und GZ W119 2199595) im Juni 2012 über die Slowakei, wo er um die Gewährung internationalen Schutzes ansuchte, illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten. In weiterer Folge begab er sich nach Österreich und suchte am 24.7.2012 um Asyl an. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.9.2012 wurde dieser Asylantrag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2020 durch Organe der Finanzpolizei bei einer illegalen Erwerbstätigkeit (Montagearbeiten) in XXXX betreten. Die durchgeführte Kontrolle durch die Finanzpolizei ergab, dass der BF zwar für Slowenien sowohl eine Arbeits- als auch eine Aufenthaltsbewilligung, jedoch keinerlei Bewilligungen für die Republik Österreich besaß. Aufgrund dessen erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Am 30.10.2010 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zuge einer Personenkontrolle durch die Bundespolizeidirektion Wien festgenommen, da er sich als serbischer Staatsangehöriger entgegen den Bestimmungen über die sichtvermerksfreie Einreise länger als drei Monate im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten habe. 1.2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom selben Tag wurde über den BF g... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der VR China, stellte am 29.12.2016 nach ihrer legalen Einreise am 10.10.2016, mit einem für die Zeit vom 01.10.2016 bis 25.10.2016 gültigen griechischen Schengenvisum, einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin zunächst an, der Volksgruppe der Han anzugehören und buddhistischen Glaubens zu sein. Sie s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Serbien, wurde am Samstag, den XXXX in XXXX auf einer Baustelle einer Wohnhausanlage bei der Schwarzarbeit auf frischer Tat betreten und festgenommen. Im Zuge der folgenden Einvernahme vor dem BFA am 26.09.2021 gab der BF, nach Vorhalt, dass es sich nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhalte und er durch die Finanzpolizei bei der Schwarzarbeit betreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im November 2015 mit einem Visum der österreichischen Botschaft Nairobi, das von 05.11.2015 bis 15.02.216 Gültigkeit hatte, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2016 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 02.02.2016 fand die niederschriftliche Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinem Fluc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein albanischer Staatsangehöriger, wurde am 13.04.2021 der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er laut seinem Reisepass am 20.10.2020 über Slowenien in den Schengenraum eingereist sei. Der BF halte sich daher länger als drei Monate ohne gültigen Einreise- oder Aufenthaltstitel im Schengenraum auf. Der BF gab an, dass es ihm bewusst sei, dass er zu lange im Schengenra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste im Besitz eines deutschen Schengen Visum C, welches im Zeitraum von 01.03.2019 bis 29.02.2024 bei mehrfacher Einreise für die Dauer von 90 Tagen innerhalb der letzten 180 Tage gültig war, am 15.03.2020 in den Schengenraum ein und hielt sich seit diesem Zeitpunkt durchgehend bis zum 05.11.2020 im Schengenraum auf. 2. Am 05.11.2020 wurde im Zuge einer Grenzkontrolle am Flughafen Wien Schwechat festgeste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste im Besitz eines deutschen Schengen Visum C, welches im Zeitraum von 01.03.2019 bis 29.02.2024 bei mehrfacher Einreise für die Dauer von 90 Tagen innerhalb der letzten 180 Tage gültig war, am 15.03.2020 in den Schengenraum ein und hielt sich seit diesem Zeitpunkt durchgehend bis zum 05.11.2020 im Schengenraum auf. 2. Am 05.11.2020 wurde im Zuge einer Grenzkontrolle am Flughafen Wien Schwechat festgeste... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, beantragte erstmals im November 2018 einen Aufenthaltstitel, nachdem er einen Monat zuvor in seinem Herkunftsstaat eine in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügende serbische Staatsbürgerin geheiratet hat. Aufgrund einer anonymen Anzeige im Februar 2019 wurden sodann Ermittlungen hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe eingeleitet. Ein Strafverfahren wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 01.10.2018 einen Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, konkret die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus nach § 56 Abs. 1 AsylG 2005, am 02.03.2020 änderte er den Antrag und begehrte einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I), erließ wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, arbeitsfähiger und gesunder Staatsangehöriger von Serbien, reiste am 25.07.2021 ins Bundesgebiet ein und wurde bereits am XXXX beim gewerbsmäßigen Diebstahl nach §§ 127, 130 Abs. 1, erster Fall, 15 StGB, von Textilien zu Lasten der XXXX § Co (im Wert von € 467,96) sowie der XXXX (im Wert von € 182,89), betreten und festgenommen. Mit Urteil des LG XXXX vom 06.08.2021 (Protokollsvermerk ... mehr lesen...
