Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, zugestellt am 26.04.2021, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 28.09.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst-, der Dritt-, der Viert- und der Fünftbeschwerdeführer wurden am 28.07.2019 in ihren Herkunftsstaat Georgien abgeschoben. Die Zweitbeschwerdeführerin hat bereits im März 2019 das österreichische Bundesgebiet verlassen. Die Beschwerdeführer sind nach Österreich zurückgekehrt und haben am 27.06.2021 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Folgeanträge hat das Bundesamt mit den angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst-, der Dritt-, der Viert- und der Fünftbeschwerdeführer wurden am 28.07.2019 in ihren Herkunftsstaat Georgien abgeschoben. Die Zweitbeschwerdeführerin hat bereits im März 2019 das österreichische Bundesgebiet verlassen. Die Beschwerdeführer sind nach Österreich zurückgekehrt und haben am 27.06.2021 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Diese Folgeanträge hat das Bundesamt mit den angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle in Wien einer Kontrolle unterzogen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Von der Fremdenpolizei befragt gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass ihm aufgrund der Pandemie eine Ausreise nicht möglich gewesen sei. Seinen Aufenthalt im Bundesgebiet finanziere ihm sein Cousin. 2. Am 20.03.2021 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.05.2013 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, er befürchte, dass die Taliban ihn nach einem Regierungsumsturz töten würden. Am 31.07.2013 wurde der Beschwerdeführer durch das damalige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde wegen mehrfälliger Straffälligkeit mit Schreiben vom 02.05.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot sowie hinsichtlich Auszügen des Länderinformationsblatts zu Bosnien und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: XXXX (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe, sowie dem islamischen Glauben an. Der BF spricht Russisch und Tschetschenisch. I. Verfahrensgang: 1. Die BF reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, jedoch spätestens am 28.06.2005 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 28.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 08.06.2020 in XXXX Wien, XXXX , einer Personenkontrolle unterzogen und dabei festgestellt, dass dieser über keine behördliche Meldung verfügt und kaum Barmittel besitzt. Der Beschwerdeführer wies sich mit einem serbischen Reisepass aus und gab gegenüber den Exekutivbeamten der LPD Wien an, über keinen Wohnsitz in Wien (Bundesgebiet) zu haben. Er gab weiters an, über keine Ba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 11.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2008 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die erste Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. zweiten und dritten Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. I.1.2. Die damals minderjährige BF1 ist zusammen mit ihrer Mutter und ihren fünf damals minderjährigen Geschwistern von Polen kommend am 22.09.2008 il... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die erste Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. zweiten und dritten Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. I.1.2. Die damals minderjährige BF1 ist zusammen mit ihrer Mutter und ihren fünf damals minderjährigen Geschwistern von Polen kommend am 22.09.2008 il... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die erste Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. zweiten und dritten Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. I.1.2. Die damals minderjährige BF1 ist zusammen mit ihrer Mutter und ihren fünf damals minderjährigen Geschwistern von Polen kommend am 22.09.2008 il... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2020 stellte die Fremdenbehörde der Landeshauptstadt Salzburg beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gem. § 55 NAG, übermittelte gleichzeitig den Aufenthaltsakt der Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) und stellte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem. § 25 NAG mit der
Begründung: , dass der BF aufgrund der Eheschlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.05.2021 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005. Mit oben zitiertem Bescheid vom 20.07.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers (BF) im Irak wegen seiner Konversion zum Christentum wurde nicht glaubhaft gemacht. Voraussetzung dafür wäre, dass anzunehmen ist, dass er nach der Rückkehr in den Irak religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Wesentlich ist somit, ob er bei weiterer Ausübung seines behaupteten inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: 1.1. Am XXXX.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführer (BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er bei seiner Einvernahme damit, wegen seiner äußeren Erscheinung (er ziehe sich modern an und habe lange Haare) von unbekannten Milizen bedroht worden zu sein. 1.2. Am 26.01.2018 wurde der BF ab 08:00 Uhr durch Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.2019, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX , StA. Serbien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt I.), dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Dabei gab der BF hinsichtlich seiner Person an, er sei am XXXX in Balde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.01.2021 hat sich der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, am Flughafen Wien-Schwechat vor Organen der österreichischen Sicherheitsbehörden mit einem gefälschten Dokument (italienischer Personalausweis) ausgewiesen. 2. Am gleichen Tag ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Festnahme des Beschwerdeführers an und führte eine niederschriftliche Einvernahme zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft und der Erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) nach unrechtmäßiger Einreise im XXXX in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung einvernommen wurde. Zu seinen Fluchtgründen befragt brachte er vor, er habe einen Grundstücksstreit mit einer Person namens XXXX gehabt, der seinen Onkel erschossen un... mehr lesen...
