Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste am XXXX legal mit gültigem Visum in Österreich ein, verblieb nach Ablauf des Visums am XXXX illegal im Bundesgebiet und stellte unter dem Namen XXXX , am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vom selben Tage vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er als Fluchtgrund an, er habe in seinem Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 06.01.2021, aufgrund eines Stipendiums beim IWM Institut für die Wissenschaften vom Menschen, in das österreichische Bundesgebiet ein. Ihre Einreise erfolgte mit einem, von der österreichischen Botschaft in Kiew am 23.10.2020 ausgestellten, Visum D zu Erwerbszwecken (gültig von 06.01.2021 bis 30.06.2021). 2. Am 11.01.2021 wurde der Stipendiumsvertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 24.05.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet gelangt war. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 19.07.2016 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu den Gründen seiner Antragstellung einvernommen. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.05.2021, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) sowie ihres minderjährigen Sohnes, des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die BF1 stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 23.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am 25.02.2014 wurde die BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Flu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein malischer Staatsbürger, stellte am 01.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 26.08.2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit gegenständlich bekämpftem Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) sowie ihres minderjährigen Sohnes, des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die BF1 stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 23.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am 25.02.2014 wurde die BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Flu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) ist nach Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet eingereist. Er stellte am 12.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.06.2016 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei, aus der Provinz Logar stamme, der Volksgruppe der Paschtunen angehöre, mit sunnitischem Religionsbekenntnis. Er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2002 unter einer Alias-Identität internationalen Schutz. Die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des BAA, in welchem ferner festgestellt worden war, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist, wies der AsylGH am 12.03.2010 betreffend den abweisenden Teil ab (A11 242.497-0/2008/7E) und stellte am 18.02.2011 die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 10.09.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. In weiterer Folge legte die beschwerdeführende Partei folgende Unterlagen vor: - Kopie seiner E-Card - mehrere Unterschriften - Auszug aus dem Melderegister - Auszu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte – hiebei vertreten durch ihre Eltern XXXX , geb. XXXX (Vater), und XXXX , geb. XXXX (Mutter), beide StA. Mongolei – mit dem Bundesamt am 23.02.2021 übermittelten Schriftsatz einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte sodann am 12.04.2021 eine Einvernahme der Mutter als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF2 und BF7) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen, sowie dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und sie sind die Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Der BF1 ist der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers (BF7) und der minderjährigen Achtbeschwerdeführerin (BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF2 und BF7) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen, sowie dem muslimischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und sie sind die Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Der BF1 ist der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Siebtbeschwerdeführers (BF7) und der minderjährigen Achtbeschwerdeführerin (BF... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10.06.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe wurde bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin am XXXX verstorben ist. Gleichzeitig wurde die Sterbeurkunde vorgelegt. Die BF machte im Beschwerdeverfahren ein höchstpersönliches Recht (auf Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG) geltend, sodass eine Fortsetzung des Verfahrens nicht in Betracht kommt, weil insoweit keine Rechtsnachf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige der Volksgruppe der Kurden, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass ihr Leben im Iran gefährdet sei, da sie sich für Frauenrechte einsetze. Außerdem sei sie A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer (BF) stellte am 20.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.04.2016 fand die asylrechtliche Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der BF gab, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, dass sein Vater und sein Bruder entweder von Mitgliedern der Taliban oder des IS geköpft worden seien und seine Mutter daher gewollt hätte, dass er das Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 14.08.2019 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“. 2. Am 22.08.2019 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde. 3. Am 13.09.2019 langte eine „Antragsbegründung“ des BF ein. 4. Mit Schreiben vom 12.01.2021 wurde dem BF die beabsichtigte Abweisung seines Antrages vom 14.08.2019 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hält sich seit 1991 in Österreich auf. Er verfügte über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. Allerdings wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom XXXX .02.2019, XXXX , festgestellt, dass sein unbefristetes Niederlassungsrecht beendet ist. Abschließend wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihm nach Rechtskraft die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte er am 09.12.2004 durch seine gesetzliche Vertretung, seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.01.2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihm der Status eines subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz für sich und die mitein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich - mit von dem deutschen Konsulat in Usbekistan für Österreich stellvertretend ausgestellten Visa - am 16.11.2018 bei der belangten Behörde (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich - mit von dem deutschen Konsulat in Usbekistan für Österreich stellvertretend ausgestellten Visa - am 16.11.2018 bei der belangten Behörde (in ... mehr lesen...
