Entscheidungen zu § 52 Abs. 9 FPG

Bundesverwaltungsgericht

17.674 Dokumente

Entscheidungen 421-450 von 17.674

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/12 W277 2235928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Verwaltungsakt des BF zu Aktenzahl XXXX wird in Klammerverweisen des gegenständlichen Erkenntnisses als „Akt I“, zu XXXX als „Akt II“ angeführt. Der Akt zum Beschwerdeverfahren zu XXXX wird im Folgenden in den Klammerverweisen als „Akt III“ angeführt. Der Verwaltungsakt des BF zu Aktenzahl römisch 40 wird in Klammerverweisen des gegenständlichen Erkenntnisses als „Akt I“, zu römisch 40 als „Akt II“ angef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/12 I422 2295298-1

Entscheidungsdatum 12.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/12 W603 2231583-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .2016, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsbürger der Russis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/12 W189 2277940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12.07.2021 unter Angabe des XXXX als Geburtsdatum in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz. Dort gab er an, in Beletweyne geboren, aber in Buale aufgewachsen zu sein. Er gehöre der Religionsgemeinschaft der sunnitischen Muslime und dem Clan der Badi Ade an. Er habe acht Jahre die Schule besucht und nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/12 I419 2294269-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Absc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 G307 2297708-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 fest- und am XXXX .2023 in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 fest- und am römisch 40 .2023 in der Justizanstalt römisch 40 (im Folgenden: JA) aufgenommen. 2. Mit Schreiben vom 14.08.2023, vom BF übernommen am 24.08.2023, forderte das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 L510 2279248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist Staatsangehöriger der Republik Türkei und stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13.08.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am nächsten Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer politischen Ansichten in der Türkei unter Druck gestanden sei, weswegen sie ihr Heimatland verlassen hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 L525 2297418-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.09.2024 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei kurdischer Abstammung und gehöre zur alevit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 W247 2235700-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 26.05.2003, als Minderjähriger mit seiner Familie, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag durch seine gesetzli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 W268 2286880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 30.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.10.2022 fand eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 08.01.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 L524 2289571-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 W123 2296310-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 04.10.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.03.2024 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er mit seinen Freunden auf einer Hochzeit gewesen sei. Seine Freunde hätten sich do... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 W123 2295775-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 25.05.2024 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund an, dass es in Indien eine Gruppe „RSS“, Abkürzung für Rashtrya Swank Sewak gebe. Diese sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 W123 2283189-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der am 16.09.2022 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund Folgendes an: „Ich habe Somalia aus Angst vor Al-Shabaab ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 W275 2280898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, er sei in Somalia wegen seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert worden. Er habe in Somalia niemanden mehr, der ihn unterstütze. Gelebt habe er bei seiner Tante väterlicherseits. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 L515 2297011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 24.12.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 I412 2286373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste spätestens am 16.09.2022 mit einem Studentenvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Tunis, rechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Beim Stadtmagistrat XXXX wurde dem BF der beantragte Aufenthaltstitel als Student für die Dauer vom 01.10.2022 bis 01.10.2023 ausgestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 L512 2286058-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt) stellte am 30.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W153 2289072-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stammt aus Kuwait und ist eigenen Angaben zufolge staatenlos. Am 09.07.2023 wurde ihm im Zuge einer grenzpolizeilichen Kontrolle die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.07.2023 wurde ihm die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zur Kenntnis gebracht. Am 18.07.2023 stellte der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W169 2269059-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Somalia, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.03.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie aus dem Ort Diinsoor stamme und der Religionsgemeinschaft ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W247 2230332-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1.1. Der BF reiste als Minderjähriger zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 06.06.2003, gemeinsam mit seiner Familie unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte seine gesetzliche Vertretung an ebendiesem Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W242 2183137-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF), Staatsangehörige Irans, sind eine Familie bestehend aus der Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). Vorverfahren: Die BF reisten am 03.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W242 2183141-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF), Staatsangehörige Irans, sind eine Familie bestehend aus der Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) und ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). Vorverfahren: Die BF reisten am 03.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W207 2289704-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 31.12.2023 nach gemeinsamer Einreise mit seinem Bruder XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 01.01.2024 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien im Sommer 2023 illegal in die Türkei verlassen, dies wegen des M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W602 2298387-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX in Österreich bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit von Organen der Polizei und Finanzpolizei betreten. Dabei wies er sich zunächst mit einem XXXX Reisepass aus, den er von einer ihm unbekannten Person erhalten habe. Er wurde festgenommen und am nächsten Tag von einem Organ der Landespolizeidirektion Steiermark befragt. Er g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 L518 2296910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 und BF2 bezeichnet), befanden sich am 12.10.2023 auf dem Flug OS0728 vom Flughafen in Podgorica (Montenegro) nach Jerewan. In Wien-Schwechat erfolgte aufgrund der vorgesehen Zwischenlandung ein Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens. Während ihres Aufenthaltes im Transitbereich stellten die BF in weiter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 L518 2296907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 und BF2 bezeichnet), befanden sich am 12.10.2023 auf dem Flug OS0728 vom Flughafen in Podgorica (Montenegro) nach Jerewan. In Wien-Schwechat erfolgte aufgrund der vorgesehen Zwischenlandung ein Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens. Während ihres Aufenthaltes im Transitbereich stellten die BF in weiter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 L518 2267302-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. I.2. Der BF1 befüllte am 12.08.2022 bei der Landespolizeidir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 L518 2294407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. I.2. Der BF1 befüllte am 12.08.2022 bei der Landespolizeidir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 L518 2294406-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. I.2. Der BF1 befüllte am 12.08.2022 bei der Landespolizeidir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

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