Entscheidungen zu § 52 Abs. 9 FPG

Bundesverwaltungsgericht

17.674 Dokumente

Entscheidungen 361-390 von 17.674

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/20 W275 2269972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 17.05.2022 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, dass er als Tuk-Tuk-Fahrer für die Lebensmittelzustellung im Bereich XXXX in Mogadischu gearbeitet habe. Er sei von Al Shabaab wegen dieser Tätigkeit bedroht und eines Tages vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/20 G308 2299152-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom XXXX .2024 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/20 I422 2299159-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/19 I425 2299205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 23.07.2024 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 23.04.2024 gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/19 W124 2282139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/19 W189 2298559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger von Somalia aus der Region Benadir, stellte am 10.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Somalia wegen der Al Shabaab verlassen habe. Diese hätten bereits seinen Vater getötet, weil er ein Soldat der Regierung gewesen sei. Er habe einen (namentlich genannten) Anhänger der Al Shabaab ges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/19 L532 2284421-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 I414 2295464-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem Bruder unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 03.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die türkische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 I414 2295466-1

Entscheidungsdatum 18.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 I403 2278762-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrer minderjährigen Tochter XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden minderjährigen Söhne XXXX (Drittbeschwerdeführer) und XXXX (Viertbeschwerdeführer), alle Staatsangehörige von Tunesien, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. Die Verfahren von römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), ihrer minderjährigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 I403 2278758-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrer minderjährigen Tochter XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden minderjährigen Söhne XXXX (Drittbeschwerdeführer) und XXXX (Viertbeschwerdeführer), alle Staatsangehörige von Tunesien, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. Die Verfahren von römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), ihrer minderjährigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 I403 2278764-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrer minderjährigen Tochter XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden minderjährigen Söhne XXXX (Drittbeschwerdeführer) und XXXX (Viertbeschwerdeführer), alle Staatsangehörige von Tunesien, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. Die Verfahren von römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), ihrer minderjährigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 I403 2278766-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrer minderjährigen Tochter XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden minderjährigen Söhne XXXX (Drittbeschwerdeführer) und XXXX (Viertbeschwerdeführer), alle Staatsangehörige von Tunesien, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. Die Verfahren von römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), ihrer minderjährigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 I422 2299016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines nigerianischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) vom 12.08.2024. Mit diesem wurde über den Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 gewährt (Spruchpunkt I.), über ihn eine Rück... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 G305 2293253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid vom XXXX .2024, wurde gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 und 7 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreisev... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 W126 2281386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 05.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.05.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 08.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 I412 2252991-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren beiden Söhnen unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte sowohl für sich als auch für ihre beiden Söhne am 05.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Rahmen ihrer am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie zweier niederschriftlicher Einvernahmen vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 L524 2294990-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 18.04.2024 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 31.05.2024, Zl. XXXX , wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 I423 2298923-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 L516 2299061-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für sich, für die Drittbeschwerdeführerin und für den Viertbeschwerdeführer am 01.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 07.08.2024 jeweils (I.) g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 L516 2276899-2

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für sich, für die Drittbeschwerdeführerin und für den Viertbeschwerdeführer am 01.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 07.08.2024 jeweils (I.) g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 L516 2299059-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für sich, für die Drittbeschwerdeführerin und für den Viertbeschwerdeführer am 01.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 07.08.2024 jeweils (I.) g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 L516 2299062-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für sich, für die Drittbeschwerdeführerin und für den Viertbeschwerdeführer am 01.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 07.08.2024 jeweils (I.) g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 G307 2298153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2024 von Beamten der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX einer Personen- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2024 von Beamten der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) römisch 40 einer Personen- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Der BF und weitere drei Insassen des Fahrz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W189 2261997-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.09.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der BF zu Protokoll, er sei aufgrund des Krieges im Jemen nach Somalia geflüchtet. Er könne nicht in Somalia leben, weil er Jeme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 L515 2297706-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 18.7.2024 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein mä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2284503-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am XXXX .05.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am römisch 40 .05.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W275 2267340-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 27.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.09.2021 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, Somalia verlassen zu haben, da er diskriminiert worden und es gefährlich für sein Leben geworden sei. Am 12.10.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262275-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262278-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

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