Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) stellte erstmals am 29.03.2008 – unter dem Namen XXXX und dem Geburtsdatum XXXX – einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 15.07.2008, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Das darauffolgende Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof wurde mit Verfahrensanordnung vom 14.07.2010, Zl. XXXX , eingestellt, weil der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, sein Vater für habe für die Taliban gearbeite. Nachdem der Vater und der Bruder des Beschwerdeführers von der Polizei bzw Armee mitgenommen worden seien, habe ein Onkel die Flucht des Beschwerdeführers organisiert. Im Zuge der weiteren Befragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (BF) verließ im Jahr 2017 legal mit dem Flugzeug sowie seinem in Teheran ausgestellten Reisepass den Iran (AS 124) und reiste in die Türkei. Dort hielt er sich drei Tage bei seinem Onkel auf und reiste dann illegal über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich, wo er am 31.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 15.02.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Das angefochtene Erkenntnis ist dem Vollzug zugänglich. Die dem RW bei einer Abschiebung nach XXXX drohenden gravierenden Rechtsnachteile wiegen schwerer, als das öffentliche Interesse a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2016 (BF1-BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 05.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2016 (BF1-BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 05.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2016 (BF1-BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 05.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2016 (BF1-BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 05.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 09.05.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, beide Staatsangehörige von Albanien, reisten Ende Dezember 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 24.03.2016 für sich und den zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Zweitbeschwerdeführer als gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführers. 2. Am 30.03.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, beide Staatsangehörige von Albanien, reisten Ende Dezember 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 24.03.2016 für sich und den zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Zweitbeschwerdeführer als gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführers. 2. Am 30.03.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF1“ und „BF2“ bzw. beide zusammen als die „BF“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Armenien und stellten nach legaler Einreise mit einem Visum C in Österreich am 09.04.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die BF wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und die Anträge seien aus m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF1“ und „BF2“ bzw. beide zusammen als die „BF“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Armenien und stellten nach legaler Einreise mit einem Visum C in Österreich am 09.04.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die BF wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und die Anträge seien aus m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte unter dem Nationale XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, am 13.05.2015 im Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Daraufhin wurde sie am 14.05.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, PI Untermarkersdorf, erstbefragt. Dabei gab sie zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen an, sie habe in der Volksrepublik China Hanfpflanzen angebaut und sei ausgereist,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 13.10.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.07.2015 einen Antrag auf internationelen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 17.07.2015 statt. 2. In der Folge führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) beim Beschwerdeführer ein Altersfeststellungsverfahren durch. In einem Sachverständigengutachten vom 27.12.2015 wurde festgestellt, dass sich für den Beschwerdeführer als fiktives Geburtsdatum d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2017 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 14.04.2018 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu an, dass er in seiner Heimat Soldat gewesen wäre und die Taliban dies erfahren hätten. Eines nachts se... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 24.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , fand am 31.03.2017 sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) fand am XXXX statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und zahlte über einen Mittelsmann einem Beamten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl EUR 3.000,-- für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. 2. Am 21.12.2018 wurde gegen den BF Anklage wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch gemäß § 302 Abs. 1 StGB iVm § 12 zweiter Fall StGB und Bestechung gemäß § 307 Abs. 1 StGB erhoben und im ... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der am XXXX 1982 geborene Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und hält sich seit Juni 2015 im Bundesgebiet auf. Der BF reiste mit einer Aufenthaltsbewilligung „Student“, die von XXXX 2015 bis XXXX 2016 gültig war ins Bundesgebiet ein, um dem Studium der deutschen Philologie nachzugehen. Die Aufenthaltsbewilligung „Student“ wurde dem BF von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) im Juli 20... mehr lesen...