Begründung: Barbara R***** ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Ihr Eigentumsrecht wurde aufgrund des Kaufvertrages vom 23. 2. 1998 zu TZ 634/1999 einverleibt. Gleichzeitig wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB für Dr. Rudolf S***** und Luise S***** einverleibt. Barbara R***** ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Ihr Eigentumsrecht wurde aufgrund des Kaufvertrages vom 23. 2. 1998 zu TZ 634/1999 einverleibt. Gleich... mehr lesen...
Norm: GBG §131LiegTeilG §26
Rechtssatz: Wird mit dem Anmeldungsbogen der Vermessungsbehörde in Wahrheit eine auf eine Eigentümsübertragung hinauslaufende Änderung des Grundbuchs angestrebt, stehen der Veränderung des Grundbuchstandes Hindernisse im Sinn des § 26 LiegTeilG entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 299/02k Entscheidungstext OGH 25.02.2003 5 Ob 299/02k ... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerber sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ ***** GB *****, zu der ua das Grundstück 51/1 gehört. Dieses Grundstück hat eine Gesamtfläche von 359 m**2. Darauf entfallen 327 m**2 auf eine Teilfläche und 32 m**2 auf eine andere Teilfläche, wobei beide Teilflächen in der Natur nicht zusammenhängen. Diese beiden Teilflächen waren bisher, um ihre Zusammengehörigkeit ersichtlich zu machen, in der Katastralmappe mit "Sprungklammern" verbunden. Verfahren... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §26VermG §52 Z3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 26 LiegTeilG gilt auch für einen vom Vermessungsamt auf Grund des § 52 Z 3 VermG erstellten Anmeldungsbogen, weil durch § 26 LiegTeilG die Übereinstimmung des Grundbuches und der Grundbuchsmappe mit dem Grundkataster schlechthin sichergestellt werden soll. Entscheidungstexte 5 Ob 65/93 Entscheidungstext OGH 29.06.199... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §5 Abs2GV §162GV §179nö FLG 1975 §108LiegTeilG §26
Rechtssatz: Zur Unterteilung von Grundstücken im Hinblick auf die Einverleibung des Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes und die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens der Generalteilung und Spezialteilung im Grundbuch. (Betrifft die Rechtslage vor der Novellierung des AllgGAG durch § 56 VermG BGBl 1968/306). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GV §155 ffLiegTeilG §26LiegTeilG §27
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmöglichkeit der §§ 26, 27 LiegTeilG sowie der §§ 155 ff GV. Entscheidungstexte 5 Ob 18/71 Entscheidungstext OGH 10.02.1971 5 Ob 18/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0060879 Dokumentnummer ... mehr lesen...
