Entscheidungen zu § 16 LiegTeilG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/30 W295 2260898-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 L524 2222275-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Zahlungsauftrag vom 23.05.2019, XXXX TZ XXXX /2019-VNR 1, wurde der Beschwerdeführerin eine Eingabengebühr nach Anmerkung 1a zu TP 9 GGG in Höhe von ? 62,- und eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von ? 8,-, somit ein Gesamtbetrag von ? 70,- zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Vorstellung. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Steyr vom 02.07.2019, Zl. Jv 895... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/2/19 W134 2213391-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Stadtgemeinde XXXX hat mit Antrag vom 04.04.2018 um Durchführung des Teilungsplanes XXXX vom 16.10.2017 mit der GZ 41183 in der KG. 19724/Haag nach den Sonderbestimmungen des § 15 LiegTeilG ersucht. Mit Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 27.11.2018, GFN 1114/2018/19, wurde dieser Antrag abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass gemäß § 16 LiegTeilG die Vermessungsbehörde in der Beurkundung nach Maßgabe der tatsächliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2019

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