Entscheidungen zu § 15 Abs. 3 PrAG

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/19 93/17/0332

1.1. Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Straferkenntnis des Stadtmagistrates Innsbruck vom 19. Februar 1993 wurde ausgesprochen, durch die "W-GmbH" sei es am 19. Oktober 1992 unterlassen worden, die in einem bestimmten Betrieb in Innsbruck im Schaufenster links neben der Eingangstür sichtbar ausgestellten, im einzelnen genannten Sachgüter erkennbar mit Preisen auszuzeichnen. Der Beschwerdeführer habe dadurch als gewerberechtlicher Geschäftsführer eine Verwaltungsübertretung n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1994

RS Vwgh 1994/5/19 93/17/0332

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28a;GewO 1973 §39;PrAG 1992 §15 Abs2;PrAG 1992 §15 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu dem nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG von einem Unternehmer, einem Arbeitgeber oder ebenso von einem nach § 9 Abs 1 VStG für eine juristische Person strafrechtlich Verantwortlichen anzuwendenden Sorgfaltsma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.05.1994

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten