Entscheidungen zu § artikel1zu27 Abs. 8 AngG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2002/3/27 9ObA62/02m

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Fragen, ob der Kläger durch sein Verhalten einen Entlassungsgrund verwirklicht bzw eine (sachlich unberechtigte) Entlassungserklärung der beklagten Partei schuldhaft herbeigeführt hat, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Fragen, ob der Kläger durch sein Verhalten einen Entlassungsgrund verwirkl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.03.2002

TE OGH 1998/7/8 9ObA124/98w

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte bekämpft in Pkt 1. ihrer Revision unter dem geltend gemachten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ausschließlich die Richtigkeit einzelner Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes, die vom Berufungsgericht ausdrücklich übernommen und der rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt wurden (§ 498 Abs 1 ZPO). Es trifft zwar zu, daß nach diesem Revisionsgrund die tatsächlichen Feststellu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.1998

TE OGH 1998/5/20 9ObA15/98s

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.05.1998

TE OGH 1998/1/29 8ObA295/97h

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben das Vorliegen von Entlassungsgründen richtigerweise verneint und die - hier noch strittigen - Gegenforderungen zutreffend als nicht zu Recht bestehend erkannt. Es reicht daher gem. § 510 Abs 3 ZPO aus, auf die zutreffende rechtliche Beurteilung im angefochtenen Urteil zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben das Vorliegen von Entlassungsgründen richtigerweise verneint und die - hier noch strittigen - Gegenforderu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.1998

TE OGH 1987/9/16 9ObA101/87

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision wurde zwar an das seit 1. Jänner 1987 nicht mehr bestehende Arbeitsgericht Zell am See gerichtet und am letzten Tag der Revisionsfrist zur Post gegeben. Sie ist aber dennoch als rechtzeitig anzusehen, da sie sinngemäß als beim Bezirksgericht des maßgebenden Gerichtstagsortes angebracht angesehen werden kann (Kuderna ASGG 158 und 165). Diese Erwägungen gelten auch für die ebenfalls an das Arbeitsgericht ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.1987

TE OGH 1986/6/3 14Ob93/86

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 17.3.1981 bei der beklagten Partei beschäftigt. Diese sprach am 26.9.1983 die fristlose Entlassung aus. Die Klägerin behauptet, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen worden zu sein, und begehrt an Septembergehalt 1983, Kündigungsentschädigung (bis 31.12.1983), Weihnachtsremuneration und Urlaubsentschädigung abzüglich einer Vorschußzahlung von S 4.000 den der Höhe nach außer Streit gestellten Gesamtbetrag von S 42.455,84 sA. Die beklagt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.06.1986

Entscheidungen 1-6 von 6