Entscheidungsgründe: ad 1. Am 29. 8. 2008 wurde - nach Erhebung der Revision und der Revisionsbeantwortung - über das Vermögen der vormaligen Beklagten der Konkurs eröffnet (11 S 94/08x, LG Wiener Neustadt). Der bisherige Ausgleichsverwalter Rechtsanwalt Dr. Michael Lentsch wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit den am 22. 12. 2008 und 22. 1. 2009 eingebrachten Anträgen beantragten die Kläger die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens. Die Klageforderungen seien im Konkurs ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 10. 5. 1999 beim späteren Gemeinschuldner, dem Inhaber einer Tabak-Trafik, zu einem Bruttomonatsgehalt von 1.526,13 EUR als Verkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihres Dienstgebers wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. 3. 2001 das Konkursverfahren eröffnet. Die bestellte Masseverwalterin anerkannte sämtliche Forderungen der Klägerin. Die Berichtstagsatzung fand am 31. 5. 2001 statt. Das November-Gehalt 2001 erhielt die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei wegen Vorenthalten des Entgeltes berechtigt ausgetreten, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei wegen Vorenthalten des Entgeltes berechtigt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die von der klagenden Partei geltend gemachte Nichtigkeit des angefochtenen Urteils liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die vorerst unterlassene Abweisung des Mehrbegehrens im
Spruch: seiner Entscheidung nachgeholt. Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung des vorzeitigen Austritts des Klägers und der ihm aus dem Arbeitsverhältnis noch zustehenden Ansprüche zutreffend gelöst. Es reicht dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 10.Februar 1975 bis 31. August 1986 als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Klägers. Nach den §§ 54 und 55 der Betriebsvereinbarung für die Angestellten der beklagten Partei erhalten verheiratete Angestellte eine Haushaltszulage; darüber hinaus erhalten Angestellte für jedes Kind, für das sie Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe haben und diese nachwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Bezahlung von 12.471,47 S brutto samt Anhang. Er sei in den Schuljahren 1982/83 und 1983/84 von der Beklagten als Religionslehrer gemäß § 3 Abs.2 lit.b Religionsunterrichtsgesetz angestellt gewesen. Nach wiederholten unklaren und einander widersprechenden Erklärungen im Sommer 1983 über seine Entlassung und deren Widerruf sei er im Schuljahr 1983/84 seinen bisherigen Schulen zugewiesen worden und habe dort wie im vorigen Schuljahr ab 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.Oktober 1971 im Betrieb des Beklagten beschäftigt. Im Spätherbst 1982 erhob die Klägerin gegen den Beklagten die Scheidungsklage. Im Mai 1986 wurde die Ehe der Streitteile geschieden. Hiebei schlossen sie einen Vergleich über die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ab. Den Abfertigungsanspruch der Klägerin nahmen sie aus. Die Klägerin begehrt vom Beklagten 30.332 S brutto als Abfertigung aus der Beendigung des Dienstverhältnisses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war sei 1. Mai 1983 bei der AKB Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH, in der Folge kurz als AKB bezeichnet, als Abteilungsleiter für Hochbau angestellt. Er bezog ein monatliches Gehalt von S 32.100,-- brutto zuzüglich Bauzulage und Trenngeld. In seinen Tätigkeitsbereich fielen die Führung und Überwachung von Baustellen, die Bearbeitung der Angebote, die Überwachung der Kalkulation und die Verhandlung mit Bauherren. Unter anderem unterstand dem Kläger e... mehr lesen...
