Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur
Begründung: seiner aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner hat mit folgenden Dienstnehmergruppen 1. Dienstnehmern, die außerhalb der Kärntner Landes-Kranken-, H... mehr lesen...
Norm: ABGB §5AngG §2AngG §3AngG §17AngG §23 IAAngG §40BG 13.8.1971 Nr 317 ArtIXB-VGNov 1974 ArtXI Abs2EFZG §1EFZG §6EFZG §7
Rechtssatz: In einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Lande Kärnten stehende Personen, auf deren Dienstvertrag vereinbarungsgemäß das VBG 1948 als lex contractus anzuwenden war, hatten - sofern sie unter die §§ 2, 3 AngG fielen - bis 30.6.1987 Abfertigungsansprüche nach dem AngG; alle sonstigen privatrechtlich beschä... mehr lesen...
Norm: AngG §2
Rechtssatz: (Zum HGG) Ein von einem Rechtsanwalt im Anschluß an seine Kanzlei betriebenes Übersetzungsbureau unterliegt den Bestimmungen der Gewerbeordnung. Auf die in einem solchen Bureau beschäftigten Angestellten ist die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 HGG anzuwenden. Entscheidungstexte 3 R 74/20 Entscheidungstext OGH 27.04.1920 3 R 74/20 Veröff: SZ 2/34 ... mehr lesen...
