Entscheidungen zu § artikel1zu14 AngG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-31 von 31

RS OGH 1949/2/5 4Ob2/49

Norm: AngG §14AngG §23 Abs1 ICWirtschaftssäuberungsG §4WirtschaftssäuberungsG §6 Abs1
Rechtssatz: Gewinnanteil (Tantieme) ist Entgelt. Soweit die Tantieme einen Teil des Entgeltes darstellt, unterliegt sie den Vorschriften der §§ 6 Abs 1 und 4 WirtschaftssäuberungsG. Ist aber die Tantieme für bereits in der Vergangenheit liegende frühere Verdienste um die Firma als Vergütung zugesagt worden, und zwar an Stelle einer einmaligen Kapitalszahlung, ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.02.1949

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