Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Paul Kunsky und AR Angelika Neuhauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** H*****, vertreten durch Dr. Alexander Burkowski, Rechtsanwalt in Linz, gegen die bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 2. 2003 bis 31. 5. 2006 für die Firma A***** AG (in der Folge: Gemeinschuldnerin) zunächst in der Rechtsabteilung tätig. Ein Aufsichtsratmitglied und Haupteigentümer der Gemeinschuldnerin erkundigte sich bei der Klägerin, ob sie - weil ein langjähriges Vorstandsmitglied nicht mehr zur Verfügung stehe und zugleich ein Fortführungskonzept für die Firma erarbeitet werden solle - Vorstandsmitglied werden wolle. Mit Beschluss des Aufsichtsra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war auf Grund eines vom 1. 1. 1999 bis 30. 6. 2000 befristeten Dienstvertrages als Berufsfußballspieler bei einem Fußballverein mit einem monatlichen Nettogehalt von S 75.000,-- bis Juni 1999 und danach von S 65.000,-- zuzüglich einer Punktegarantie von S 150.000,-- jährlich beschäftigt. Sein Dienstvertrag endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt am 9. 9. 1999, da der Fußballverein ihm sein Entgelt unberechtigt vorenthielt. Typischerweise stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 2. 6. 1997 als "angestellter" Kraftfahrer bei der L***** Handels GmbH beschäftigt. Der Geschäftsführer seiner Dienstgeberin kündigte das Dienstverhältnis am 19. 2. 2001 zum 28. 2. 2001. Mit Urteil vom 25. 9. 2001 des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht zu 31 Cga 81/01w wurden dem Kläger gegenüber seiner ehemaligen Dienstgeberin 221.017,48 S (16.061,97 EUR) brutto an Abfertigung, Urlaubsentschädigung, Kündigungsentschädigung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig, sodaß hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen in der Revision, wonach der Kläger Angestelltentätigkeit im Sinn des § 1 Abs 1 AngG ausgeübt habe, ihm jedenfalls aber Berufsschutz als angelernter Restaurantfachmann (Kellner) im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG zukomme, ist folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig, sodaß hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 6. November 1980 als sogenannte "Tagesmutter" mit der Betreuung des damals 5 Jahre alten Sohns der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom selben Tag hatten die Parteien vereinbart, daß die Klägerin eine Arbeitszeit von 24 Stunden einzuhalten habe. Nach Ablauf des Probemonats sollte ein auf einen Monat befristetes Arbeitsverhältnis beginnen, nach dessen Ende ein "reguläres Angestelltendienstverhältnis" in Kraft trete, f... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IaAngG §1 VIIHGHAngG §1 Abs1HGHAngG §1 Abs2
Rechtssatz: Ist eine Hausangestellte Angestellte ex contractu, wurde das AngG lediglich zum Inhalt ihres Arbeitsvertrages; sie wurde damit aber keine Angestellte und ist einer Angestellten ex lege nicht gleichgestellt. Entscheidungstexte 9 ObA 163/87 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 9 ObA 163/87 Veröff: Arb 10714 = DRdA... mehr lesen...
Norm: HGHAngG §1 Abs2
Rechtssatz: Höhere Dienste im Sinne des § 27 HausGG einer Krankenschwester. (ergangen zum HausGG 1920) Entscheidungstexte 4 Ob 193/55 Entscheidungstext OGH 14.02.1956 4 Ob 193/55 Veröff: SozM IA/c,147 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0063440 Dokumentnummer ... mehr lesen...
