Begründung: Die Anträge der Parteien ergeben sich aus den zugestellten Schriftsätzen. Nach dem durchgeführten Bescheinigungsverfahren (Einsicht in die vorgelegten Urkunden, Vernehmung von L***** G***** und Dipl.-Ing. K***** F***** als Auskunftspersonen) steht folgender Sachverhalt fest: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: klagende Partei) betreibt seit Jänner 2003 im Gebiet des nördlichen Burgenlandes, im Bezirk Neusiedl am See ein WLAN-Netz (Wireless Local Area Networ... mehr lesen...
Norm: FTEG §3 Abs2TKG §41. 67UWG §1
Rechtssatz: 1.) Zulässigkeit des ord. Rechtsweges und Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Anwendbarkeit des UWG (hier: behaupteter Verstoß gegen TKG) trotz Kompetenz der Regulierungsbehörde. Gerichtliche Entscheidung kann jedoch meritorisch nicht jene der Regulierungsbehörde ersetzen. 2.) Einrichtung eines weiteren WLAN im Funkbereich eines bereits bestehenden WLAN trotz Störungsanfälligkeit nicht generell un... mehr lesen...
