Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssing römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 18. Dezember 2006 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §20 Abs2 der Straßenverkehrsordnung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet) eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art8StGG Art19StV Wien 1955 Art7 Z3VolksgruppenG §15 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchBeiziehung einer gerichtlich beeideten Dolmetscherin für diekroatische Sprache in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung voreinem Unabhängigen Verwaltungssenat; keine Verletzung im subjektivenRecht auf Verwendung der... mehr lesen...
