1 Der im Jahr 1969 geborene Revisionswerber steht als dienstführendes Exekutivorgan in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe eine ihm am 29. Juni 2016, um 8.18 Uhr (gelesen am 30. Juni 2016, um 9.04 Uhr) durch seinen Vorgesetzten, Chefinspektor D, schriftlich per E-Mail erteilte Weisung sowie die i... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von St. Germain19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art9 Abs1StGG Art14 Abs1StV 1919 Art63 Abs2
Rechtssatz: Neben den positiven Religionsfreiheiten können Eingriffe in die negative Religionsfreiheit vor allem Handlungsverpflichtungen, wie religiöse Handlungen oder sonstige Formen religiöser Ehrerbietung sein (vgl. VfGH 9.3.2011, G 287/09). (Hier: In der bloßen Anwesenheit bei ... mehr lesen...
